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Samaras sondiert in Frankfurt Hilfsbereitschaft der EZB Tagesthema

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Samaras sondiert in Frankfurt Hilfsbereitschaft der EZB
Der Ministerpräsident Griechenlands Antonis Samaras trifft sich am heutigen Dienstagnachmittag in Frankfurt mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Ziel des Regierungschefs ist es, Unterstützung bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erhalten. Hintergrund dafür ist die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit sowie ein neues Sparpaket, über dessen Einzelheiten Athen derzeit mit den Gläubigern („Troika“) verhandelt. Für die kommenden zwei Jahre muss Griechenland etwa 11,5 Mrd. Euro einsparen.
Die Experten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zeigen sich derzeit aber lediglich mit Maßnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro einverstanden, ein Teil der griechischen Vorschläge wurde  vollständig zurückgewiesen; für weitere 3,5 Mrd. Euro fordern sie Details und Konkretisierungen. Dazu zählt etwa die so genannte Arbeitsreserve, die als eine Art bezahlter Vorruhestand zu verstehen ist. Die Experten betrachten diese Methode zum Abbau von Beamtenstellen aber als zu kostspielig und beharren auf Entlassungen im Staatsdienst. Das will aber die Drei-Parteien-Regierung jedoch unter allen Umständen vermeiden; ein solcher Schritt wäre ihrer Ansicht nach  verfassungswidrig.
Die Troika-Inspektoren werden sich heute auch mit Arbeitsminister Jannis Vroutsis beraten. Zur Sprache kommen soll vor allem die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes, vermutlich auf 586 Euro. Die Gewerkschaften haben für morgen bereits Proteste angekündigt. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt die Chefunterhändler der „Troika“ nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Samaras am Montag in dessen Amtssitz.)
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