Athen legte diese Woche seinen europäischen Partnern eine Liste von sieben Vorschlägen vor. Die griechische Regierung ist dabei bemüht, das laufende Spar- und Reformpaket umzugestalten und mit eigenem Inhalt aufzufüllen. Die Links-Rechts-Regierung von Premierminister Alexis Tsipras hofft mit ihrem neuen Schachzug zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die internationalen Geldgeber auf ihr Regierungsprogramm einzuschwören, damit der Fluss der europäischen Rettungskredite wieder einsetzt; und die Unterstützung der öffentlichen Meinung in Griechenland zu behalten, indem man neue Gehaltskürzungen oder Steuererhöhungen vermeidet – zumindest für den größten Teil der Bevölkerung.
Den Vorstellungen der Athener Regierung zufolge soll die Konsultation mit der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe über die sieben Reformvorschläge Hand in Hand gehen mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm, das im Sommer in Kraft treten soll.
Fokus auf haushaltspolitischem Spielraum
Herzstück dieses Anliegens ist die von Tsipras angestrebte Schuldenerleichterung. Sie soll ihm den haushaltspolitischen Spielraum schaffen, den er braucht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das soll mit einer Kombination aus gezielten staatlichen Investitionen sowie der Förderung der Nachfrage geschehen – etwa durch niedrigere Steuern und die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Der Katalog der sieben Reformvorschläge ist der erste Schritt in dieser Strategie. Als erstes soll ein „Fiskalrat“ eingesetzt und aktiviert werden. Er wird als „unabhängiges Observatorium“ fungieren, das die Alarmglocken schlägt, wenn der Haushalt Gefahr läuft, in ein primäres Defizit zu entgleisen. Dieser Fiskalrat übernimmt also die Rolle des bisherigen „Haushaltsbüros“ im griechischen Parlament.
Als zweites sollen die Verfahren zur Aufstellung der jährlichen Haushalte überprüft und gestärkt werden, insbesondere mit der Einführung neuer, laufender Ausgabengrenzen und -kontrollen.
Spionagemethoden für „Steuerfahnder“
Der wohl radikalste Vorschlag, der von der Presse innerhalb und außerhalb Griechenlands mit viel Ironie begrüßt wurde, sieht die „Aufstellung einer flexiblen Truppe für gezielte Steuerkontrollen“ vor. Einem inoffiziellen Dokument der Regierung zufolge soll diese Truppe „keinen permanenten Charakter“ haben und sich aus „Nicht-Profis“ zusammensetzen. Das entsprechende Personal wird spätestens alle zwei Monate ausgetauscht – nach einer „kurzen Ausbildung“ für die Neuzugänge. Presseberichten zufolge, die Einsicht in eine ausführlichere Version dieses Vorschlags gehabt haben, kann es sich dabei um Studenten oder sogar Touristen handeln. Diese sollen mit Hilfe von Kameras oder Handys Beweismaterial gegen Anbieter von Produkten und Dienstleistungen sammeln, die keine Quittungen herausgeben.
Den kompletten Text von GZ-Wirtschaftsredakteur Dimos Chatzichristou mit allen sieben Vorschlägen der griechischen Regierung für die Eurogruppe lesen Sie in der neuen Griechenland Zeitung, die am Mittwoch an den Kiosken erhältlich ist. Darin geht es u. a. um den Umgang mit Steuerschuldnern, Einnahmen aus elektronischen Glücksspielen, die Bekämpfung der Bürokratie, um Einsparungen der Betriebskosten der Ministerien und um die Kosten für das jüngst verabschiedete Sozialpaket.
Unser Foto (Eurokinissi) zeigt Finanzminister Janis Varoufakis (r.) während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem Ende Januar 2015.
