Die Eurogruppe will am 5. April eine politische Entscheidung treffen, ob die Überweisung von 970 Millionen Euro an Griechenland genehmigt werden kann. Es handelt sich um die erste Rate von Schuldenerleichterungen. Dieses Geld stammt aus Kursgewinnen, die durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen von den Notenbanken des Eurosystems erwirtschaftet wurden. Auch Zinserstattungen sind beinhaltet. Eine Vorentscheidung will die Euroworking Group am 25. März treffen.
Bei ihrer Sitzung am Montag (11.3.) waren die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister zögerlich. Um die Gesamtsumme zu erhalten, muss Athen bis April sechzehn Maßnahmen umsetzen, die bereits im vergangenen Jahr mit den Geldgebern beschlossen worden sind. Ein besonders strittiges Thema sind Maßnahmen zum Schutz des Erstwohnsitzes säumiger Kreditnehmer. Während die griechische Regierung hier relativ großzügig vorgehen will, besteht die Eurogruppe darauf, dass nur Wohnungen von sozialen Härtefällen per Gesetz vor Versteigerungen geschützt werden. Weitere strittige Themen betreffen etwa die Privatisierung von Braunkohlekraftwerken, die Verpachtung der nordgriechischen Autobahn Egnatia Odos sowie die Begleichung von Schulden der öffentlichen Hand gegenüber Privatunternehmen.
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici stellte fest, dass das von Athen forcierte Gesetz für die Immobilienkredite einerseits die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft schützen müsse, gleichzeitig müssten aber auch die Banken in die Lage versetzt werden, ausstehende Kreditraten einzutreiben. Auch die Rolle des Internationalen Währungsfonds wurde von ihm angesprochen. Diese Institution sei nach wie vor wichtig; allerdings handle es sich bei Griechenland um ein europäisches Thema.
Der geschäftsführende Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) Klaus Regling ermunterte Athen dazu, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Was die noch umzusetzenden Maßnahmen angehe, so benötige man hier noch mehr Klarheit.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Mario Centeno lobte, dass es bereits Fortschritte im Gesundheitsbereich sowie bei den Privatisierungen gebe.
Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos stellte fest, dass es sich bei den meisten der noch nicht umgesetzten Maßnahmen lediglich um technische Fragen handle. (Griechenland Zeitung / eh)
