Die griechische Regierung reagiert auf die jüngste geopolitische Krise mit neuen Maßnahmen gegen steigende Preise.
Angesichts des Krieges im Nahen Osten sollen Obergrenzen für Gewinnspannen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln eingeführt werden. Ziel ist es, Wucherpreise zu unterbinden und die Versorgung zu sichern.
Die griechische Regierung hat Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und gegen Wucherpreise angesichts des Krieges im Iran angekündigt. Demnach werden künftig Obergrenzen für die Gewinnspanne bei Kraftstoffen und Lebensmitteln eingeführt. Diese konkreten Notfallmaßnahmen gegen Wucherpreise kündigten am Mittwoch (11.3.) der stellvertretende Regierungschef Kostis Chatzidakis, Entwicklungsminister Takis Theodorikakos und Energieminister Stavros Papastavrou an. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 30. Juni. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro. Die Minister betonen, dass keinerlei Versorgungsengpässe auf irgendeiner Ebene zu erwarten seien. Energieminister Papastavrou betonte zudem, dass Griechenland über eine erhöhte Sicherheit bei der Versorgung mit Elektroenergie verfüge, da inzwischen mehr als 50 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Entwicklungsminister Theodorikakos fügte hinzu, dass Produkte des täglichen Bedarfs nicht mit einer höheren Gewinnspanne pro Artikel als im Jahresdurchschnitt 2025 verkauft werden dürften. Die Regelung betrifft die Lebensmittelindustrie, den Großhandel, Supermärkte sowie Handelsunternehmen, die diese Produkte vertreiben. Außerdem betonte er, dass seit dem Beginn des Konflikts im Iran die Kontrollen massiv ausgeweitet wurden, insbesondere an Tankstellen.
Diesen Erklärungen war ein Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Staatspräsident Konstantinos Tassoulas vorausgegangen. Dabei stellte der Regierungschef fest: „Wir leben derzeit in äußerst turbulenten Zeiten. Unsere Region befindet sich im Strudel eines großflächigen Krieges. Ich bin der Überzeugung, dass unser Land in der Praxis bewiesen hat, ein Pfeiler der geopolitischen Sicherheit zu sein.“ Daraufhin erinnerte er daran, dass Griechenland als erstes Land Verteidigungskräfte der griechischen Marine und Luftwaffe nach Zypern entsandt hat, nachdem dort ein britischer Militärstützpunkt von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war. Er ergänzte: „In der Folge schlossen sich auch zahlreiche weitere europäische Länder an. Damit wurde in der Praxis unterstrichen, dass das Territorium der Republik Zypern europäisches Territorium ist und seine Verteidigung ganz Europa betreffen muss.“
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
