Griechenland beendet Verhandlungen mit der Troika ^Tagesthema

rd. Euro erwirtschaftet werden. Zu den dazu notwendigen Maßnahmen gehören u. a. Privatisierungen von Firmen der öffentlichen Hand. Als weiterer Schritt wurde bereits die Senkung der Löhne für neu eingestellte Arbeitnehmer um bis zu 20 % genannt. Voraussetzung dafür sei aber, dass jene Firmen, die von diesem Gesetz profitieren würden, keine Entlassungen in den letzten drei Monaten durchgeführt haben und auch künftig keine Stellen abbauen.
Außerdem sollen zwischen 2012 und 2015 75 Träger der öffentlichen Hand entweder ganz geschlossen oder zusammengelegt werden. Aus dieser Maßnahme erhofft man sich Einsparungen in Höhe von 650 Mio. Euro. Betroffen von dieser Maßnahme sind rund 7.000 Angestellte. Der Stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos gab zwar bekannt, dass Beamte bzw. Angestellte der öffentlichen Hand mit unbefristeten Zeitverträgen ihre Arbeit nicht verlieren würden. Gleichzeitig schloss er aber nicht aus, dass Angestellte, die nicht die erforderlichen Leistungen erbringen, von einer Kündigung bedroht sein könnten. Die Entscheidungen darüber müsse der Oberste Rat für Personalauswahl des öffentlichen Dienstes (ASEP) treffen.

EU erörtert zusätzliches Hilfspaket in Milliarden-Höhe

Unterdessen spielt die EU mit dem Gedanken, einen weiteren Hilfskredit für Griechenland zu verabschieden. Bisherigen Informationen zufolge könnte sich dieses auf 60 bis 65 Mrd. Euro belaufen. Gedacht ist es für zu erwartende Finanzierungslücken in den Jahren 2012 und 2013. Premierminister Jorgos Papandreou trifft sich aus diesem Anlass am Freitag in Luxemburg mit dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Bereits am Mittwoch trafen sich EU-Finanzexperten in Wien und besprachen diese geplante Kredittranche. Erörtert wurde eine eventuelle Auszahlung der ersten 30 Mrd. Euro im Jahr 2012, der Rest des Geldes soll 2013 an Athen ausgezahlt werden. Medienberichten zufolge gab es während der Gespräche u.a. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Zentralbank und Deutschland.
Vor allem in deutschsprachigen Medien wurde außerdem erwähnt, dass sich der Internationale Währungsfonds weigere, seinen paritätischen Anteil von drei Mrd. Euro für die noch im Juni zu vergebende fünfte Kreditrate von insgesamt 12 Mrd. Euro zu entrichten. Regierungssprecher Jorgos Petalotis machte darauf aufmerksam, dass die Regierung über keine entsprechenden Informationen verfüge. Falls sich dies Gerüchte bewahrheiten sollten, müsste die EU für den IWF einspringen. Einige EU-Länder, wie zum Beispiel Holland, weigern sich aber in einem solchen Falle, diese zusätzliche Belastung zu übernehmen. Sollte diese fünfte Tranche nicht ausgezahlt werden, wären die Folgen für Griechenland katastrophal. Die Staatskassen wären bis Ende Juli leer, dadurch könnten u.a. weder Renten noch Gehälter gezahlt werden.

Rating-Agentur Moody’s stuft Griechenland weiter herab

Unterdessen stufte die Rating-Agentur Moody’s die Bonitätsbewertung Griechenlands am Mittwochabend von B1 auf Caa1 herab. Dies entspricht einem so genannten „Ramschstatus“. Diesen Schritt erklärt Moody’s damit, dass eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Athen in den kommenden fünf Jahren Bankrott erklären müsse.

Intellektuelle fordern von Politikern „Wahrnehmung der Verantwortung“

Parallel zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten muss die Regierung in Athen vor allem auch Probleme an der Heimatfront bewältigen. Griechischen Medien zufolge wollen Parlamentarier der Regierungspartei PASOK noch heute ein persönliches Schreiben an Premierminister Jorgos Papandreou übermitteln. Darin sollen u.a. eingehende Erklärungen für das „neue Memorandum mit der Troika“ gefordert werden. Zum ersten Mal bitten auch Künstler, Wissenschaftler und Literaten in einem gemeinsamen Text die politische Welt darum, der auf ihren Schultern lastenden Verantwortung gerecht zu werden. Der Text trägt den Titel „Tolmise – Traut euch“ und wurde u. a. von der Dichterin Kiki Dimoula, dem Maler Alekos Fasianos und dem Musiker Dionysios Savvopoulos unterzeichnet.

Oppositionsführer Samaras weiterhin gegen „Troika“-Memorandum

Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras (Foto, l.), kündigte während eines Besuches auf der Insel Kreta an, dass das Memorandum „ins Nichts“ führen werde. Statt die Probleme zu lösen, würden diese durch die Bedingungen des Memorandums lediglich verstärkt. Erneut sagte er, dass er „einem Fehler“ nicht zustimmen werde. Zu den immer wieder aufkommenden Gerüchten über vorverlegte Parlamentswahlen erklärte der Oppositionsführer, dies sei der Beweis dafür, dass die PASOK nicht regieren könne. Er unterstützte in seiner Rede auch die Proteste der „Empörten“, die sich täglich ab den frühen Abendstunden im ganzen Land auf zentralen Plätzen treffen, um ihre Empörung und ihren Frust gegen die jetzige Lage zum Ausdruck zu bringen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)