Privatisierungen und Entlassung stehen im Zentrum
Was die neuen Verhandlungen betrifft, so stehen Privatisierungen
und Entlassungen im öffentlichen Sektor sowie die Senkung der
Steuerfreibeträge für Niedrigverdiener auf dem Programm.
Der IWF hatte u. a. vorgeschlagen, dass die Steuerfreibeträge für
Angestellte von 12.000 Euro auf 6.000 Euro gesenkt und für
Freiberufler komplett abgeschafft werden sollten. Als
Gegenvorschlag forderte die Regierung die Senkung der Freibeträge
für Angestellte auf 8.000 Euro und für Freiberufler auf 6.000 Euro.
Besprochen wurden außerdem Einsparungen bei den Ausgaben der
öffentlichen Institutionen.
Athen besteht auch darauf, dass man nicht von Entlassungen im
öffentlichen Sektor sprechen könne. Lediglich Angestellte von
Firmen der öffentlichen Hand, die geschlossen oder mit anderen
verschmolzen würden, liefen Gefahr, ihren Job zu verlieren. Wer
schließlich gehen soll und wer bleiben darf, das soll der Oberste
Rat für Personalauswahl des öffentlichen Dienstes (ASEP)
entscheiden. Nach Ansicht der Regierung könnte für überzähliges
Personal eine Art „Pausierungsregelung" gefunden werden, wodurch
die Betroffenen weiterhin 50 % bis 60 % ihrer bisherigen
Bezüge erhalten würden.
Die „Troika" (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) beharrt dennoch auf
ihrer Forderung, dass die Angestellten im staatlichen Dienst
reduziert und dass auch die Gehaltsausgaben des Staates gesenkt
werden müssten. Nach Ansicht der Troika dürfe für jeweils zehn
Beamte, die aus dem Staatsdienst ausscheiden, lediglich ein
einziger neu eingestellten werden. Statt dieser neuen Regelung im
Verhältnis 10 zu 1 galt bisher ein Verhältnis von 5 zu 1.
Zudem sollen finanzielle Zuwendungen für öffentliche Institutionen
oder Firmen, deren Ausgaben über den vereinbarten Mitteln liegen,
gestoppt werden. Betroffen davon sollen auch jene Betriebe sein,
die sich bisher weigerten, Bericht über ihre Finanzlage zu
erstatten. Zu dieser Kategorie zählen u. a. Schulen und
Krankenhäuser.
Widerstand aus den Reihen der Regierungspartei PASOK
Damit diese Maßnahmen überhaupt durchgesetzt werden können,
besteht die Troika darauf, dass ein Konsens zwischen der Regierung
und den Oppositionsparteien gefunden werden muss. Der Vorsitzende
der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras,
lenkt bisher allerdings höchstens „tröpfchenweise" ein.
Unterdessen wird in den Reihen der regierenden PASOK der Unmut über
die gegenwärtige Regierungspolitik immer stärker. 16
PASOK-Parlamentarier hatten am Donnerstag ein Schreiben an den
griechischen Premierminister Jorgos Papandreou gesandt, in dem sie
mehr Einzelheiten über den Inhalt des mit der Troika vereinbarten
Memorandums Nr. 2 wünschten. Enge Mitarbeiter des Premierministers
dementierten unterdessen, dass dieses zweite Memorandum per
Eilverfahren im Parlament durchgesetzt werde. (Griechenland Zeitung
/ eh)
Proteste und Streiks in Athen
Kurzfristig wurde am Donnerstag für den heutigen Freitag eine 24-stündige Arbeitsniederlegung bei der Elektrobahn ISAP angekündigt. Der Protest richtet sich gegen Sparmaßnahmen. Ebenfalls aus diesem Grund besetzten heute Vormittag Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Wirtschaftsministerium. Heute Abend wird die PAME zudem um 19.00 Uhr am zentralen Omonia-Platz eine Protestkundgebung durchführen. Am gleichen Ort treffen sich am Samstag um 11.00 die zweit größten Gewerkschaften des Landes GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst). Auch sie protestieren gegen die Maßnahmen der Regierung, die u. a. Lohnkürzungen und eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsstunden mit sich bringen sollen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi; unser Archivfoto zeigt einen Besuch der „Troika"-Delegation im griechischen Parlament am 12. Mai.)
