„Jeder Grieche kennt die Gefahren"
Venizelos sprach davon, dass mehr oder weniger jeder Grieche die Gefahren kenne: „Jetzt müssen wir alle gemeinsam handeln, wir müssen daran glauben, dass wir das können, und ich glaube, wir werden es schaffen." Der Minister geht davon aus, dass die Rezension dieses Jahr die 5,5 % Marke erreichen wird. Er stimmt der Auffassung der Troika zu, dass keine weiteren Steuern erhoben werden dürfen. Mit dem Oberbegriff „Troika" werden von den Griechen die gemeinsam agierenden Gläubiger der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds bezeichnet. Ihre Vertreter besuchen in regelmäßigen Abständen das Land, um die Verwirklichung der vorgegebenen Ziele und deren Auswirkungen auf die Finanzlage unter die Lupe zu nehmen. Venizelos gab heute zu verstehen, dass es nun vor allem auch um einen Abbau des öffentlichen Sektors gehe. Er kündigte außerdem an, dass ein Rahmentarifvertrag, der die Angestellten im gesamten staatlichen Sektor betreffen soll, bis zum Oktober verabschiedet wird.
100.000 staatlich Angestellte von Entlassungen bedroht
Heute um 19.00 Uhr will Venizelos eine Telekonferenz mit den
Troika-Mitgliedern führen. Ursprünglich sollte diese bereits um
15.00 Uhr stattfinden, wurde dann aber verschoben. Vor allem steht
die Troika nun vor der Entscheidung, ob Athen die sechste Rate eine
Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten wird oder nicht.
Die Auszahlung oder Nicht-Auszahlung der jetzigen Tranche von 8
Mrd. Euro entscheidet praktisch darüber, ob Athen einen Bankrott
deklarieren müsste.
Über Einzelheiten zur Erfüllung der von der Troika ins Auge
gefassten Bedingungen, will das Regierungskabinett heute eine
abschließende Beratung durchführen. In der Öffentlichkeit sickerte
bisher durch, dass die Troika vorerst Entlassungen von etwa 100.000
Angestellten des Staates bis zum Jahr 2015 verlangt habe. Weiterhin
sollen auch die Maßnahmen der so genannten „Arbeits-Reserve" sowie
Gehalts- und Rentenkürzungen der Angestellten des Staates unter die
Lupe genommen werden. Zudem sollen – nach Vorstellungen der Troika
„am besten sofort" – 30 Unternehmen der öffentlichen Hand
geschlossen werden. Medienberichten zufolge soll außerdem
durchgesetzt werden, dass niemand mehr in Griechenland eine Rente
erhält, der jünger als 55 Jahre ist.
Oppositionsführer lehnt Koalitionsregierung ab
Das politische Klima, mit dem sich Griechenland seit Wochen
konfrontiert sieht, hat sich in den letzten Tagen noch weiter
eingetrübt. Während des jüngsten Gipfeltreffens der
EU-Finanzminister in Polen soll Venizelos von allen Seiten ermahnt
worden sein, die angekündigten Maßnahmen endlich in die Tat
umzusetzen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou
musste angesichts der Verschärfung der Lage kurzfristig sogar den
für heute geplanten Besuch in den USA absagen. Anlass für diese
Reise war die UNO-Generalversammlung, doch es standen auch
zahlreiche weitere Treffen auf dem Programm. Antonis Samaras,
Führer der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, forderte
unterdessen am Wochenende von der Tribüne der Internationalen
Thessaloniki Messe unverzüglich Neuwahlen. Regierungskoalitionen,
vor allem mit der PASOK, lehnte er ab. Griechenland, so sein
Argument, brauche eine starke Führung, um die Probleme zu
überwinden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
