Aktualisierte Finanzstrategie im
Parlament
Die Bedeutung von Wachstumsimpulsen für
Griechenland hob in einem Interview auch der griechische
Finanzminister Jannis Stournaras hervor. Gegenüber der
Nachrichtenagentur Bloomberg unterstrich er, dass die bereits
beschlossenen Sparmaßnahmen für 2013 und 2014 die letzten seien.
Die Regierung werde sich von nun an mehr auf die Einnahmen durch
Privatisierungen und Verpachtungen konzentrieren. Am heutigen
Freitag wird zudem der aktualisierte mittelfristige Rahmen der
Finanzstrategie für die Jahre 2013 bis 2016 dem Parlament zur
Abstimmung übergeben. Dieses Paket gilt als Voraussetzung für die
Auszahlung einer Rate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den
Februar seitens der internationalen Geldgeber. Das Programm wurde
bereits im Oktober des vergangenen Jahres vorgestellt und hat im
vergangenen November das Parlament passiert. Bis zum 18. Februar
soll es nun aktualisiert werden.
Arbeitsreserve auf der
Tagesordnung
Vorgesehen sind in diesem Programm
Sparmaßnahmen in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Unterdessen müssen
voraussichtlich bis Ende März 13.000 Staatsbeamte in die
Arbeitsreserve geschickt werden: das bedeutet, dass sie für ein
Jahr vorübergehend entlassen werden, jedoch weiterhin 75 % ihres
bisherigen Lohnes erhalten. In diesem Zeitraum muss für sie aber
eine neue Stelle im Staatssektor gefunden werden, sonst verlieren
sie nach Ablauf der 12 Monate ihren bisher unkündbaren
Arbeitsplatz. Hintergrund ist die Schließung bzw. Zusammenlegung
von etwa der Hälfte der 1.500 Trägerorganisationen, die auf 14
griechische Ministerien verteilt sind. Bis Ende des Jahres müssen
noch 12.000 weitere Staatsdiener in die Arbeitsreserve geschickt
werden.
Troika schon bald wieder in Athen
Die
Auszahlung der Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den
Februar und weiterer 2,8 Mrd. Euro für den März gilt mehr oder
weniger als sicher. Athen ist derzeit vor allem darum bemüht, eine
6-Milliarden-Euro-Rate für das zweite Quartal 2013 zu erhalten. Um
die Fortschritte Griechenlands, die für die Auszahlung dieser Rate
nötig sind, unter die Lupe zu nehmen, reisen die Chefunterhändler
der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Anfang März wieder
nach Athen. Auf dem Prüfstand stehen u. a. die Reformen bei der
Steuerverwaltung, die Öffnung der bisher geschlossener Berufe sowie
Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Staatseigentum.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
