Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine weiteren Sparmaßnahmen von Griechenland fordern. Das hat am Donnerstag die Geschäftsführende Leiterin des IWF Christine Lagarde mitgeteilt. Sie stellte fest, dass die Spar- und Reformbemühungen Athens oftmals bessere Ergebnisse gezeigt hätten als erwartet. Dies würde an sehr drastischen Maßnahmen liegen, die die griechische Regierung umgesetzt habe, erklärte Lagarde. Sie räumte ein, dass die Bevölkerung Griechenlands in den vergangenen acht Jahren – die Finanz- und Wirtschaftskrise ist offiziell im Frühling 2010 ausgebrochen – sehr schwierige Maßnahmen durchsetzen musste. Dadurch sei jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes enorm verbessert worden.

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In dieser Woche veranstalten etwa 400 Asylsuchende überwiegend aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan auf dem zentralen Platz der Insel Lesbos, dem Sappho-Platz, eine Protestaktion. Damit wollten sie auf die schlechten Bedingungen im Aufnahme- und Registrierungszentrum (Hot Spot) in Moria aufmerksam machen. Vor allem der gesundheitliche Zustand von Personen – etwa mit Krebsleiden oder Herzkrankheiten – würde nicht berücksichtigt, erklären die Teilnehmer dieser Protestaktion.

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Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie der EU verschärfen sich stetig. Das Europaparlament fordert von Ankara die Freilassung zwei griechischer Soldaten. Ende Juni sollen in der Türkei Wahlen durchgeführt werden. Bis dahin ist zu erwarten, dass sich die Beziehungen zu Ankara weiter zum Negativen verändert werden.    

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erkannte in einem Interview gegenüber der Internetplattform „European Progressive Forum“ an, dass „Griechenland einen langen Weg seit den dramatischen Tagen des Frühlings 2010 hinter sich hat“. – Damals hatte der sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der Insel Kastelorizo aus den Beitritt Griechenlands in ein erstes mit den Geldgebern vereinbartes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) angekündigt; weitere solcher Pakete sollten folgen.

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Der Staatsrat hat beschlossen, dass sich Immigranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von nun an frei in Griechenland bewegen dürfen. Das Ministerium für Migrationspolitik erklärte in einer Pressemitteilung, dass man diesen Entscheid des Staatsrates noch prüfen wolle. Eine dem Parlament bereits unterbreitete Gesetzesnovelle beinhalte einen ähnlichen Paragraphen, wie es im Beschluss des Staatsrates vorgesehen sei, heißt es in der gleichen Mitteilung.

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