Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.

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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag kommender Woche (26. April) zu einem offiziellen Besuch in Athen erwartet. Eine entsprechende Einladung erhielt er von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Während seines Aufenthaltes in der griechischen Hauptstadt wird Juncker u. a. eine Rede vor der Vollversammlung des Parlaments halten.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras nimmt heute an einem EU-Gipfel in Malta teil. Hauptgesprächsthemen sind die Flüchtlingspolitik, sowie die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Im Mittelpunkt steht dabei die Migration über das Mittelmeer, vor allem aus Libyen.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag als Beobachter bei einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris beteiligt. Er selber ist Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und gilt damit nicht als Sozialist; bei den Europawahlen 2014 ist er als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für die Partei der Europäischen Linken angetreten. Es ist das zweite Mal, dass sich Tsipras an einer Veranstaltung hochrangiger Sozialisten der Europäischen Union beteiligt. Beim jüngsten Treffen setzte er sich für die Grünung eines Forums ein, das einen Dialog zwischen Europäischen Linken, Linksradikalen, Grünen und Sozialdemokraten beginnen soll. Weiterhin sprach er von einer „neuen Vision für Europa“, die als Alternative für den Weg der eingeschlagenen „neoliberalen Politik“ zu verstehen sei.

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Während der Generalversammlung des griechischen Industrie- und Unternehmerverbandes (SEV) haben sich am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras, der Oppositionsvorsitzende Kyriakos Mitsotakis (ND) sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wort gemeldet. In ihren Ausführungen ging es vor allem um Auswege aus der seit sechs Jahren grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise.

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