Das Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem griechischen Parlament soll künftig besser geschützt werden: Jegliche zweckentfremdete Nutzung oder auch Versammlungen auf diesem Gelände sollen untersagt werden. Über die entsprechende Gesetzesnovelle soll am Dienstag im Parlament abgestimmt werden.

„Gerechte Arbeit für alle: Vereinfachung der Gesetzgebung – Unterstützung für Arbeitnehmer – Schutz mit echter Wirkung – Rentenregelungen“. Unter dieser Überschrift firmiert eine Gesetzesnovelle des griechischen Arbeitsministeriums, die am Dienstag (14.10.) dem Parlament zu einer zweitägigen Debatte mit anschließender Abstimmung vorgelegt wurde.

Bis zum Sonntag ist im griechischen Parlament mit scharfen politischen Kontroversen zu rechnen. Anlass dafür ist die Debatte über den Haushaltsplan 2025. Es ist zu erwarten, dass sich vor allem die sozialistische PASOK bei dieser Gelegenheit politisch profilieren will.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2025 wurde in der vorigen Woche im Parlament eingebracht, seit Montag (25.11.) beschäftigt sich der dafür zuständige parlamentarische Ausschuss damit, um Details zu prüfen und eventuell anzupassen.

Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde am Mittwoch (20.11.) in digitaler Form an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas übergeben. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis sprach vor einem „besonders wichtigen Tag“.