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Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.

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Der öffentliche Dienst macht am kommenden Donnerstag, dem 17. Januar, die Pforten dicht. Die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY hat für diesen Tag eine 24stündige Arbeitsniederlegung beschlossen.

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Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.

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Der Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Thanasis Papachristopoulos hat am Dienstagvormittag in einem Interview angekündigt, dass er im Parlament für die zwischen Athen und Skopje vereinbarte Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) stimmen werde. Damit würde er gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen. Aus diesem Grund werde er anschließend sein Mandat an die ANEL abgeben. Den größten Teil seiner bisher empfangenen Diäten als Parlamentarier wolle er anschließend Obdachlosen zugutekommen lassen, so der studierte Hautarzt.

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Am Donnerstag haben 154 Parlamentarier in Griechenland für eine Multigesetzesnovelle gestimmt, die weitere harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Die Opposition hat mit 144 Stimmen geschlossen dagegen votiert. Zwei Volksvertreter sind bei der Abstimmung abwesend gewesen. Das Votum wurde auf Antrag der kommunistischen Partei (KKE) namentlich durchgeführt.  

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