Der Rat für Reformen der griechischen Regierung debattiert heute erneut über die Maßnahme der „Arbeitsreserve“. Bis September sollen 12.500 Staatsdiener davon betroffen sein. Bis Ende des Jahres sollen noch weitere 12.500 in die Arbeitsreserve geschickt werden.

Im Rahmen des mit der Troika vereinbarten Spar- und Reformpakets, muss die Regierung bis September 12.500 Staatsdiener in die Arbeitsreserve geschickt haben. Die Bürger werden diese Maßnahme vor allem danach beurteilen, ob sie zu mehr Effizienz und Gerechtigkeit führen. Die griechische Regierung zeigt sich fest entschlossen, in diesem Sommer eine geplante Entlassung von Staatsdienern tatsächlich zu realisieren. Bisher war ein solcher Schritt per Verfassung verboten, doch durch ein neues Gesetz, das kürzlich vom Parlament verabschiedet worden ist, besteht nun diese Möglichkeit.

Die Regierung will in den kommenden Tagen knapp 10.000 Staats- diener in die Arbeitsreserve schicken. Vielen von ihnen droht – nach einer Übergangsfrist – faktisch die Entlassung. Der Protest der Gewerkschaften hält sich derzeit in Grenzen. Vielleicht nicht nur, weil der Ferienmonat August begonnen hat … Inmitten des traditionellen Ferienmonats August krempelt die Regierung in Athen die Ärmel hoch: Es heißt immer noch, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

Griechenland muss seinen Staatssektor reformieren und sanieren. Nur so kann das Mittelmeerland den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise finden. Außerdem ist das die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite seitens der internationalen Partner. Am heutigen Donnerstag soll ein Gesetz verabschiedet werden, durch das 4.200 Staatsdiener noch bis Ende Juli in die Arbeitsreserve geschickt werden sollen.

Die Kommunalangestellten protestieren auch heute gegen die Regelung der Arbeitsreserve, die in Entlassungen münden kann. Auch Angestellte in Ministerien lehnen diese Regelung ab. Zudem drohen LKW-Fahrer mit einem Dauerstreik.  Als Protest gegen die sogenannte „Arbeitsreserve“, die eventuell in Entlassungen münden kann, haben Arbeitnehmer derzeit mehr als 230 Rathäuser in ganz Griechenland besetzt. Zudem legen heute die Angestellten in der Kommunalverwaltung zwischen 11.