Ministerrat besiegelt „Arbeitsreserve“ für 30.000 Staatsdiener ^Tagesthema

20.000 Staatsdiener handeln. Nach dem Ende der Arbeitsreserve werden sie mit der für sie vorgesehenen Rente in den Ruhestand verabschiedet. Bis dahin werden sie 60 % ihres bisherigen Gehaltes als Entschädigung erhalten; es handelt sich praktisch um eine Vorruhestandsregelung.
Bis Ende 2011 sollen allerdings 30.000 Angestellte der öffentlichen Hand von der Maßnahme der Arbeitsreserve betroffen sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen weitere 7.000 bis 8.000 Arbeitnehmer, deren Arbeitsstellen in den kommenden drei Monaten aufgelöst werden, von dieser Maßnahme betroffen sein. Eine Alternativlösung, die die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia angesprochen hatte, wurde von Regierungssprecher Ilias Mossialos entschieden abgelehnt. 

Haushaltsdefizit 2011 liegt voraussichtlich bei 8,5 % 

Während seiner Sitzung am Sonntagabend hat der Ministerrat außerdem den Haushaltsplan für das Jahr 2012 genehmigt. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich 8,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen. Im Jahr 2012 soll es auf 6,8 % verringert werden. Bereits am heutigen Montag soll der Haushaltsplan dem Parlament übergeben werden. Darin ist eine Bilanzverbesserung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro vorgesehen. Dies soll einerseits durch Sparmaßnahmen und andererseits durch erhöhte Einnahmen erzielt werden. Die Zeitung „To Vima“ berichtet, dass 100 Mio. Euro dadurch eingespart werden sollen, dass die Ärzte der öffentlichen Hand weniger Überstunden leisten. Bei den Verteidigungsausgaben sollen 330 Mio. Euro abgezwackt werden. Weitere 120 Mio. sollen durch Streichungen von Leistungen der Organisation für Arbeiterwohnungen (OEK) und des Arbeitsamtes OAED gespart werden. Weitere Sozialleistungen werden den Plänen zufolge um 220 Mio. Euro verringert. Einnahmen in größerem Stil erhofft man sich durch die Senkung des Steuerfreibetrages von 12.000 auf 5.000 Euro. Dadurch sollen 1,35 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült werden. Eine neu ins Leben gerufene Gebühr für Freiberufler soll noch zusätzliche 100 Mio. Euro einbringen.
Premierminister Jorgos Papandreou begründete diese Maßnahmen mit den Worten, dass das Land allen zugesagten Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern nachkommen werde.

Vorläufige Bewertung der Troika erwartet

Nun liegt die Entscheidung, ob Griechenland die 8 Mrd. Euro schwere 6. Tranche eines im Frühling 2010 vergebenen Gesamtkredites in Gesamthöhe von 110 Mrd. Euro erhält oder nicht, in den Händen der „Troika“. Diese setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Inspektoren der Troika, die sich seit der vorigen Woche in Athen aufhalten (siehe unser Foto), wollen ab Mittwoch die Ergebnisse ihrer Prüfungen vor Ort auflisten. Noch heute wollen sie eine vorläufige Bewertung vorlegen.
Heute Abend wollen sich noch mit Vertretern des staatlichen Rechnungshofes treffen. Auch ein Treffen mit Antonis Samaras, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei des Landes Nea Dimokratia, steht heute Abend auf dem Programm. Letzterer hatte u.a. die Maßnahme der „Arbeitsreserve“ sowie weitere Steuererhöhungen wiederholt kritisiert.
Kritik an den neuen Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die 6. Kreditrate zu sichern, wurde aber auch aus den Reihen der eigenen Partei, der PASOK, geäußert. Der PASOK-Parlamentarier Kostas Kartalis sagte gegenüber dem städtischen Radiosender „Athina 9,84“, dass es sich bei der „Arbeitsreserve“ um eine „Entlastungsmaßnahme“ für die Troika handle. Dies sei „keine substanzielle Maßnahme“. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)