Seit einem EU-Flüchtlingsgipfel im Juni arbeiten Athen und Berlin an einem Pakt, der einen Austausch von Asylsuchenden betrifft. Deutschland will etwa 3.300 Immigranten zurück nach Griechenland schicken.

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) bekommt für Griechenland von der EU einen Zuschuss von 20 Millionen Euro. Eingesetzt werden soll dieses Geld für die bessere Verwaltung der Aufnahmeeinrichtungen von Asylsuchenden vor allem auf der Ägäis-Insel Lesbos. Ein Teil dieses Zuschusses soll speziell für den Schutz Minderjähriger, für Bildung sowie die Prävention von Sexualgewalt aufgewandt werden.

In dieser Woche veranstalten etwa 400 Asylsuchende überwiegend aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan auf dem zentralen Platz der Insel Lesbos, dem Sappho-Platz, eine Protestaktion. Damit wollten sie auf die schlechten Bedingungen im Aufnahme- und Registrierungszentrum (Hot Spot) in Moria aufmerksam machen. Vor allem der gesundheitliche Zustand von Personen – etwa mit Krebsleiden oder Herzkrankheiten – würde nicht berücksichtigt, erklären die Teilnehmer dieser Protestaktion.

Der Staatsrat hat beschlossen, dass sich Immigranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von nun an frei in Griechenland bewegen dürfen. Das Ministerium für Migrationspolitik erklärte in einer Pressemitteilung, dass man diesen Entscheid des Staatsrates noch prüfen wolle. Eine dem Parlament bereits unterbreitete Gesetzesnovelle beinhalte einen ähnlichen Paragraphen, wie es im Beschluss des Staatsrates vorgesehen sei, heißt es in der gleichen Mitteilung.

Griechenland bekommt zusätzliche finanzielle Hilfe seitens der EU in Höhe von 180 Millionen Euro, um Flüchtlinge zu unterstützen. Dies hat am Montag der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianidis bei einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras zugesagt.