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Griechenland / Athen. Wegen einer Obergrenze bei den Benzinpreisen, die die Regierung am Montag zunächst für sieben Tage im Raum Attika festgelegt hat, um Wucherpreisen den Kampf anzusagen, legen einige Tankstestellenbesitzer am heutigen Dienstag ihre Arbeit nieder und lassen ihre Tankstellen geschlossen. Die Tankwarte verweisen darauf, dass der nun festgelegte Höchstpreis, für den sie ihr Benzin verkaufen dürfen, oft unter dem Preis liege, für den sie den Kraftstoff im Großhandel beziehen. Um das Problem zu lösen, beriet sich heute eine Delegation der Tankwarte mit dem Staatssekretär für Handel Stefanos Komninos. Dieser versprach, ihr Anliegen an den Minister für Wetterbewerbsfähigkeit Michalis Chrissochoidis weiterzuleiten.
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Donnerstag, 09. September 2010 16:47

Bis zu zehn Jahren Haft für Steuersünder TT

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.
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Griechenland / Athen. Die Delegation der „Troika“, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), führten am Montag erste Gespräche mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Sie will bis zum 6. August ihre Untersuchungen zum Konsolidierungsprogramm der griechischen Regierung beenden; einen entsprechenden Bericht wird der IWF erst Ende August bekannt geben. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die zweite Rate der Hilfskredite in Höhe von neun Milliarden Euro Mitte September ausgezahlt wird.
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Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden am kommenden Montag in Athen erwartet, um erneut die Haushaltskonsolidierung zu kontrollieren. Im Vorfeld fanden aus diesem Grund Gespräche von Finanzminister  Jorgos Papakonstantinou mit involvierten Kollegen statt. Nach einem Treffen mit Arbeitsminister Andreas Loverdos bezeichneten beide die Finanzlage der Sozialkassen zumindest bis Ende des Jahres als befriedigend. Gegenüber der Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga, stellte Loverdos fest: „Die Lage ist unter Kontrolle und wir tun alles, um unseren Verpflichtungen gerecht zu werden“.
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Griechenland / Athen. 22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank zusammensetzt, halten sich seit heute in Athen auf. Erklärtes Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten Fortschritte zu beurteilen. Grundlage ist das von der Regierung unterzeichnete Memorandum zur Überwindung der Krise. Auf dem Prüfstand der „Troika“ werden auch die Ausgaben und die Einnahmen der Regierung sowie die Gesetzesnovellen für das System der Gesundheits- und Sozialversicherung stehen.
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