Der für Wirtschaftsfragen verantwortliche Staatssekretär im Außenministerium Dimitris Mardas hat sich am Sonntag im Rahmen eines Fernsehinterviews dafür eingesetzt, dass wohlhabende Flüchtlinge in Griechenland investieren könnten. Damit bezieht er sich auf eine Regelegung aus dem Jahr 2013, wonach Staatsbürger aus Drittländern bei der Bearbeitung eines Visumantrages bevorzugt behandelt werden, wenn sie mehr als 250.000 Euro in Griechenland in Immobilien-Besitz investieren.
Mardas zeigte sich im Interview davon überzeugt, dass viele Flüchtlinge z. B. aus Syrien über größere Geldsummen auf ausländischen Konten verfügen. Sollten sie sich dafür entscheiden, diese Gelder in Griechenland zu investieren, so der Staatssekretär, könnten sie zu bevorzugten Bedingungen in Griechenland bleiben. Die Idee dafür habe er sich während eines jüngsten Besuches in der Türkei geholt, wo bereits tausende Flüchtlinge investiert hätten. Später fügte er hinzu, dass auch andere Länder ähnlich handeln würden. Er dementierte jedoch entschlossen, dass es sich um eine ähnliche Taktik, wie jene in Dänemark handeln würde, wo Bargeld oder Wertsachen von Flüchtlingen konfisziert wurden. Auch würde es keinerlei weitere Unterscheidungen zu den anderen Flüchtlingen geben, die diese Geldsummen nicht aufbringen können.
Mit seinem Statement ist Mardas vor allem auf Kritik seitens der Opposition gestoßen. Adonis Georgiadis aus den Reihen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass Personen, die über solche Geldummen verfügen, „nicht zu Fuß aus Syrien nach Griechenland gekommen sind“. Der ND-Politiker Adonis Georgiadis konstatierte: „Ich weiß nicht, ob man über diese Erklärung lachen oder weinen soll.“
Die liberale „To Potami“ vertrat die Ansicht, dass die Regierung „die Investoren abschreckt und dafür die Flüchtlinge zu Investoren kürt“. Aus den Reihen der Sozialistischen PASOK wurde kritisiert, dass Mardas den „Schutz der Flüchtlinge mit deren Bankkonto verbindet“. Die Zentrumsunion stellte fest, dass der Staatssekretär mit seinem Vorschlag den Begriff Investition „ins Lächerliche“ ziehe. Die Erklärungen von Mardas seien „zynisch“, damit werde jede Grenze des Neoliberalismus überschritten. (Griechenland Zeitung/ eh)

Unser Foto zeigt Staatssekretär Mardas im Parlament. Der 1955 in Instanbul geborene Politiker ist von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler. Als unabhängiger Parlamentarier ist er seit September 2015 Mitglied im Kabinett unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA). Von 1992-1994 war er u. a. für die EU-Kommission tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 war er unter der damaligen PASOK-Regierung Generalsekretär für Handel.

Nachdem die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland Anfang vergangener Woche auf mehr als 50.000 geklettert war, sind die Zahlen seit Mittwoch rückläufig. Nach den offiziellen Angaben der griechischen Regierung wurde die bisherige Höchstzahl von 52.207 Flüchtlingen und Migranten von Montag auf Dienstag erreicht. Bis Mittwochmorgen fiel die Zahl wieder auf 49.085 Personen. 24 Stunden später registrierte die Regierung 48.795 Flüchtlinge. Zudem ist erstmals seit der täglichen Veröffentlichung der Flüchtlingszahlen in der Spalte „Neuankünfte“ am Donnerstag eine glatte Null zu sehen.

Der Flüchtlingsgipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel brachte Athen auf dem Papier eine gewisse Entlastung – in der Praxis war bisher allerdings noch kaum etwas davon zu spüren. Beim Treffen hatten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu darauf geeinigt, dass Griechenland ab sofort Flüchtlinge, die illegal über die Ägäis nach Griechenland kommen, in die Türkei zurückschicken kann. Für jene aber, die in Griechenland Asyl beantragen möchten, muss vor allem noch eine entsprechende Infrastruktur ins Leben gerufen werden.

Die Flüchtlingstragödie hat in den letzten Tagen in Hellas noch schlimmere Dimensionen angenommen als bisher. Am Sonntag befanden sich offiziellen Angaben zufolge mindestens 44.500 Immigranten im Land, weitere 1.255 waren an diesem Tag hinzugekommen. Besonders prekär ist die Lage nach wie vor bei Idomeni an der Grenze zur benachbarten Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).

Viele der Flüchtlinge, die sich derzeit in Griechenland befinden und auf die Weiterreise in andere europäische Staaten warten, werden für bis zu zwei Jahre in Hellas bleiben, manche auch nur einige Monate. Das erklärte der Koordinator der griechischen Regierung für das Flüchtlingsproblem, Dimitris Vitsas, gegenüber der in London erscheinenden Financial Times.  Einige von ihnen könnten auch ständig in Griechenland angesiedelt werden.