Griechenland / Athen. Die Diskussionen zum Gesetzesentwurf, der vorsieht, die Namen und andere Daten sämtlicher Nutzer von vorbezahlten Handykarten in Griechenland aufzunehmen und zu speichern, wurden am gestrigen Mittwoch im entsprechenden Parlamentsausschuss abgeschlossen. Während die Vertreter der Regierungspartei Nea Dimokratia zusammen mit jenen der nationalkonservativen „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS für den Entwurf stimmten, stimmten die die Repräsentanten der Kommunistischen Partei KKE sowie der Linksallianz SYRIZA dagegen. Die im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der größten griechischen Oppositionspartei PASOK machten von ihrem Recht Gebrauch, ihr Votum erst im Parlamentsplenum während der ersten Sommersitzung bekannt zu geben.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström (siehe Foto), befindet sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Athen. Hier hat sie sich u. a. mit Bürgerschutzminister Nikos Dendias getroffen. Gesprächsthema war u.

Das Ministerium für Bildung hält an seinen Plänen fest, im September rund 180.000 Studenten zu exmatrikulieren, die mehrere Jahre an den Hochschulen eingetragen sind, ohne sichtbar an ihrem Betrieb teilzunehmen. „Wir haben alle diese Studenten schon zwei Mal gewarnt, im Jahr 2007 sowie 2011”, stellte das Ministerium in einer Pressemitteilung fest. Jeder habe genügend Zeit gehabt, sich auf die Lage einzustellen (…), das Gesetz werde nun angewandt.” Dem Ministerium zufolge haben rund 180.

Am Mittwochnachmittag wurde vom griechischen Parlament mit einer großen Mehrheit ein neues Gesetz für das Universitäts- und Hochschulsystem verabschiedet. Dass auch Oppositionspolitiker für einen Konsens votierten, birgt Hoffnung. Gegner des Gesetzes protestierten in Athen und kündigten weitere Proteste an. In den griechischen Hochschulen weht seit Donnerstag eine frische Brise der Erneuerung. Am Mittwochnachmittag votierte das Parlament in Athen in erster Lesung für ein neues Gesetz, das insgesamt 15 Neuregelungen beinhaltet.

Griechenland / Athen. Im hellenischen Parlament wurde am gestrigen Donnerstag das Gesetz über die so genannten „Imiypäthrii“ verabschiedet. Dabei handelt es sich um rechtswidrig geschlossene, ursprünglich aber als „halboffenen Außenräumen“ geplante Räume an Gebäuden. Das Bußgeld richtet sich nach der Fläche und beträgt zwischen 5 und 10 Prozent des objektiven Quadratmeterpreises der jeweiligen Bauzone. Im Gegenzug sichern sie die Besitzer damit den Bestand dieser Räume für weitere 40 Jahre.