In Griechenland dürfen per Gesetz nur noch vier private Fernsehsender landesweit ausstrahlen. Die entsprechenden Lizenzen sollen auf Basis eines internationalen Wettbewerbes ausgeschrieben werden. Dies hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Vollversammlung des Parlaments beschlossen. Anwesend waren 270 der 300 Abgeordneten.

Der deutsche Historiker Heinz Richter wurde am Mittwoch vom Gericht in Rethymnon auf Kreta freigesprochen. Vorgeworfen hatte man ihm die Leugnung von Verbrechen der Nazis „zu Lasten der kretischen Volkes“. Der Prozess hatte im November 2015 begonnen. Die Anklage basierte auf einem im August 2014 verabschiedeten Gesetz, wonach Leugner von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – die als solche vom Parlament anerkannt worden sind – strafrechtlich verfolgt werden können.

Mit breiter Mehrheit hat das zyprische Parlament am Donnerstag ein Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Per Rundschreiben konkretisierte das Finanzministerium am Donnerstag die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zum Erlass von Schulden bis zu 20.000 Euro. Dieses Gesetz, das für überschuldete Kreditnehmer auf den Weg gebracht wurde, stammt aus dem Jahr 2010 und wurde von der damaligen PASOK-Ministerin Louka Katseli auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage sind bisher rund 130.000 Anträge auf Schuldenerlass gestellt worden. Mit der neuen Anweisung zur Interpretation des Gesetzes soll die Bearbeitung vieler Anträge nun zügiger vonstatten gehen. Künftig fallen nicht nur unbedienbare Kredite bis 20.000 Euro, sondern auch Schulden gegenüber der öffentlichen Hand unter dieses Gesetz, eingeschlossen sind zum Beispiel nicht zu bedienende Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (ausgenommen sind ausstehende Mehrwertsteuern) oder der Kommunalen Selbstverwaltung. Eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines entsprechenden Antrages ist, dass noch weitere Schulden gegenüber privaten Gläubigern bestehen. Das Schnellverfahren für Schuldner bis 20.000 Euro sieht vor, dass die Betreffenden über keinerlei Einkommen und Immobilienbesitz verfügen. Außerdem dürfen sie innerhalb der letzten 12 Monate keine Immobilien an Dritte übertragen haben und ihr verfügbarer Besitz darf die Summe von 1.000 Euro nicht übersteigen. Eine weitere Voraussetzung, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, ist eine bisher gezeigte Kooperationsbereitschaft gegenüber den Banken (Moralkodex). Sollten all diese Voraussetzung erfüllt sein, können die Schulden unmittelbar gestrichen werden. Die Nutznießer dieses Gesetzes werden anschließend für einen Zeitraum von 18 Monaten überprüft, ob sich etwaige Veränderungen bei den deklarierten Vermögensverhältnissen ergeben sollten. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Louka Katseli, die das entsprechende Gesetz 2010 – damals als PASOK-Ministerin – auf den Weg gebracht hatte Anfang Juli dieses Jahres während eines Treffens mit Staatspräsiden Prokopis Pavlopoulos. Diese Begegnung erfolgte in der Eigenschaft Katselis als Präsidentin der Vereinigung der Griechischen Banken.

Angesichts der prekären Finanzlage erhofft sich die griechische Regierung von privaten Fernsehsendern die Zahlung von insgesamt 40,7 Millionen Euro. Diese Summe soll für die Bezahlung der landesweiten Fernsehfrequenzen für die Jahre 2011 bis 2014 ausstehen.