Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Gesetz

Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.

Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“ vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.

Griechenland / Athen. Einstimmig verabschiedet wurde gestern Abend im Parlament die Gesetzesvorlage für den Bau einer Moschee in Athen. Die Opposition übte Kritik an einigen Artikeln, beispielsweise an den Artikeln 5 und 6, worin die Administration der Moschee und die Nominierung des Imams geregelt werden. Evangelos Venizelos und Jannis Diamantidis von der PASOK bezeichneten diese Artikel als verfassungswidrig. Der Verwaltungsrat der Moschee könne nicht mehrheitlich aus christlich-orthodoxen Beamten bestehen, die anschließend dem Bildungsminister einen Vorschlag für die Nominierung des muslimischen Imams der Moschee unterbreiten.