Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.

Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.

Eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus dominiert in diesen Tagen die Gespräche der Dreiparteienregierung. Die DIMAR und die PASOK wollen eine solche Gesetzesnovelle verabschieden. Die ND stellt sich dagegen. Die Stimmung in der Koalitionsregierung in Athen wurde in den letzten Tagen durch unterschiedliche politische Auffassungen getrübt. Hintergrund ist die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, mit der Phänomene des Rassismus bekämpft werden sollen.

Die Regierung will schärfere Gesetze für die Bestrafung von Drogenhandel und rassistische Überfälle erlassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Justizminister Antonis Roupakiotis am Dienstag der Parlamentsvollversammlung unterbreitet. Für Straftaten mit rassistischem Hintergrund soll demnach die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe abgeschafft werden. Wer illegal mit Drogen handelt, und selber nicht drogensüchtig ist, muss mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro rechnen.

Die Parlamentsvollversammlung hat an Montagabend eine Gesetzesnovelle zur die Kontrolle der Sparmaßnahmen verabschiedet. Von den insgesamt 290 anwesenden Abgeordneten, stimmten 166 mit „Ja“. 123 Parlamentarier haben mit „Nein“ votiert und einer hat sich der Stimme enthalten. Diese Gesetzesnovelle des Finanzministeriums war Voraussetzung, dass Griechenland noch im Januar eine ausstehende Kreditrate in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro von seinen internationalen Geldgebern erhalten kann.