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Abgeordnete der regierenden konservativen Nea Dimokratia wollen Änderungen am Entwurf für das neue Anti-Rassismus=Gesetz erzwingen und stellen somit seine Verabschiedung in Frage. Presseberichten zufolge protestiert eine Gruppe von 38 Abgeordneten gegen die vorgesehene Bestrafung der Verleugnung des Holocausts, wenn im Gesetz ähnliche Strafen nicht auch für das Abstreiten von Massenexekutionen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. Es geht dabei hauptsächlich um die Armenier und die Schwarzmeergriechen („Pontioi"), die im Ersten Weltkrieg Opfer von Verfolgungen der osmanischen Regierung waren. Anscheinend sollen vom Gesetz auch Regelungen für gleichgeschlechtliche zivile Partnerschaften ausgeklammert werden. Über das Gesetz soll das Parlament in der kommenden Woche entscheiden.

Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.

Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.

Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.

Eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus dominiert in diesen Tagen die Gespräche der Dreiparteienregierung. Die DIMAR und die PASOK wollen eine solche Gesetzesnovelle verabschieden. Die ND stellt sich dagegen. Die Stimmung in der Koalitionsregierung in Athen wurde in den letzten Tagen durch unterschiedliche politische Auffassungen getrübt. Hintergrund ist die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, mit der Phänomene des Rassismus bekämpft werden sollen.