Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Freitag, 19. September 2014 15:35
Minderheitenkirchen in Griechenland erhalten jetzt den Rechtsstatus TT
Nach Jahrzehnten in einer juristischen Grauzone sollen die
kleineren Kirchen und Religionsgemeinschaften in Griechenland nun
in den Status einer „konfessionellen juristischen Person" überführt
werden. Damit sei eine seit 1946 bestehende Lücke geschlossen
worden, die Griechenland international in schlechtes Licht gerückt
habe, sagte Bildungsminister Andreas Loverdos bei der Präsentation
des neuen Gesetzes am Donnerstag. Bislang waren nur die Kirche von
Griechenland und, aus historischen Gründen, die jüdischen Gemeinden
als Personen des öffentlichen Rechts anerkannt. Die muslimischen
Muftiate in Thrakien galten als Verwaltungseinheiten. An dem Status
dieser Religionsgemeinschaften wird sich durch das neue Gesetz
nichts ändern.
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Politik
Dienstag, 03. Juni 2014 14:10
Angelscheine in Griechenland endgültig abgeschafft
Die Angelscheine für Amateure sind in Griechenland endgültig
abgeschafft. Laut Artikel 14, Paragraph 2, des Gesetzes 4256/2014,
das bereits am 14. April im Regierungsanzeiger veröffentlicht
wurde, wird die „individuelle Amateurfischereierlaubnis“ nicht mehr
ausgestellt, und Personen, die auf Booten zum Amateurfischen
ausfahren, müssen die in ihrem Besitz befindlichen früher
ausgestellten Angelgenehmigungen künftig nicht mehr mit sich
führen.
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Mittwoch, 27. November 2013 14:06
Mehr Rechte für Homosexuelle in Griechenland
Einen weiteren großen Schritt will Griechenland für die
Gleichberechtigung homosexueller Paare gehen. Jetzt wird im
Parlament eine Gesetzänderung eingebracht, die eine eingetragene
Partnerschaft auch für Paare des gleichen Geschlechtes vorsieht.
Wie die in Athen erscheinende Tageszeitung „Ta Nea“ berichtet, wird
diese Änderung in eine bereits auf dem Tisch liegende
Gesetzesnovelle zum Thema Antirassismus aufgenommen. Für diese
Ergänzung setzen sich die sozialistische Regierungspartei PASOK,
das radikale Linksbündnis (SYRIZA) und die Demokratischen Linken
(DIMAR) ein. Als Grundlage für diese Entscheidung dient eine
Verurteilung Griechenlands Anfang November durch den europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte.
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Chronik
Mittwoch, 20. August 2014 23:08
Streit um Anti-Rassismus=Gesetz
Abgeordnete der regierenden konservativen Nea Dimokratia wollen
Änderungen am Entwurf für das neue Anti-Rassismus=Gesetz erzwingen
und stellen somit seine Verabschiedung in Frage. Presseberichten
zufolge protestiert eine Gruppe von 38 Abgeordneten gegen die
vorgesehene Bestrafung der Verleugnung des Holocausts, wenn im
Gesetz ähnliche Strafen nicht auch für das Abstreiten von
Massenexekutionen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen
festgeschrieben werden. Es geht dabei hauptsächlich um die Armenier
und die Schwarzmeergriechen („Pontioi"), die im Ersten Weltkrieg
Opfer von Verfolgungen der osmanischen Regierung waren. Anscheinend
sollen vom Gesetz auch Regelungen für gleichgeschlechtliche zivile
Partnerschaften ausgeklammert werden. Über das Gesetz soll das
Parlament in der kommenden Woche entscheiden.
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