Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Gesetz

In neun Gegenden Griechenlands sollen künftig die Geschäfte an allen Sonntagen des Jahres geöffnet bleiben. Das hat das Entwicklungsministerium beschlossen. Davon betroffen sind das historische Zentrum Athens einschließlich des Omonia-Platzes sowie auch das historische Zentrum der nordgriechischen Metropole Thessaloniki. In Attika sollen die Geschäfte sonntags auch in den Regionen Pikermi und Rafina geöffnet bleiben. Es gibt keine Beschränkungen, was die Größe der jeweiligen Läden betrifft.

Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine  verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.

Nach Jahrzehnten in einer juristischen Grauzone sollen die kleineren Kirchen und Religionsgemeinschaften in Griechenland nun in den Status einer „konfessionellen juristischen Person" überführt werden. Damit sei eine seit 1946 bestehende Lücke geschlossen worden, die Griechenland international in schlechtes Licht gerückt habe, sagte Bildungsminister Andreas Loverdos bei der Präsentation des neuen Gesetzes am Donnerstag. Bislang waren nur die Kirche von Griechenland und, aus historischen Gründen, die jüdischen Gemeinden als Personen des öffentlichen Rechts anerkannt. Die muslimischen Muftiate in Thrakien galten als Verwaltungseinheiten. An dem Status dieser Religionsgemeinschaften wird sich durch das neue Gesetz nichts ändern.

Die Angelscheine für Amateure sind in Griechenland endgültig abgeschafft. Laut Artikel 14, Paragraph 2, des Gesetzes 4256/2014, das bereits am 14. April im Regierungsanzeiger veröffentlicht wurde, wird die „individuelle Amateurfischereierlaubnis“ nicht mehr ausgestellt, und Personen, die auf Booten zum Amateurfischen ausfahren, müssen die in ihrem Besitz befindlichen früher ausgestellten Angelgenehmigungen künftig nicht mehr mit sich führen.

Einen weiteren großen Schritt will Griechenland für die Gleichberechtigung homosexueller Paare gehen. Jetzt wird im Parlament eine Gesetzänderung eingebracht, die eine eingetragene Partnerschaft auch für Paare des gleichen Geschlechtes vorsieht. Wie die in Athen erscheinende Tageszeitung „Ta Nea“ berichtet, wird diese Änderung in eine bereits auf dem Tisch liegende Gesetzesnovelle zum Thema Antirassismus aufgenommen. Für diese Ergänzung setzen sich die sozialistische Regierungspartei PASOK, das radikale Linksbündnis (SYRIZA) und die Demokratischen Linken (DIMAR) ein. Als Grundlage für diese Entscheidung dient eine Verurteilung Griechenlands Anfang November durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.