Am Mittwochnachmittag wurde vom griechischen Parlament mit einer großen Mehrheit ein neues Gesetz für das Universitäts- und Hochschulsystem verabschiedet. Dass auch Oppositionspolitiker für einen Konsens votierten, birgt Hoffnung. Gegner des Gesetzes protestierten in Athen und kündigten weitere Proteste an. In den griechischen Hochschulen weht seit Donnerstag eine frische Brise der Erneuerung. Am Mittwochnachmittag votierte das Parlament in Athen in erster Lesung für ein neues Gesetz, das insgesamt 15 Neuregelungen beinhaltet.

Griechenland / Athen. Im hellenischen Parlament wurde am gestrigen Donnerstag das Gesetz über die so genannten „Imiypäthrii“ verabschiedet. Dabei handelt es sich um rechtswidrig geschlossene, ursprünglich aber als „halboffenen Außenräumen“ geplante Räume an Gebäuden. Das Bußgeld richtet sich nach der Fläche und beträgt zwischen 5 und 10 Prozent des objektiven Quadratmeterpreises der jeweiligen Bauzone. Im Gegenzug sichern sie die Besitzer damit den Bestand dieser Räume für weitere 40 Jahre.

Griechenland / Athen. Die vom griechischen Parlament Mitte Januar beschlossene Änderung des Photovoltaik-Gesetzes öffnet einen bisher schwach entwickelten Markt für Solarstrom in Griechenland. Das Gesetz komme nach Peter Thiele, dem Vizepräsidenten von Sharp Energy Solution Europe (SESE), zum richtigen Zeitpunkt: „Noch ist es nicht zu spät für Griechenland, an den Europäischen Photovoltaikboom anzuschließen – und sich dadurch sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile zu sichern." Wirtschaftliche Vorteile seien dabei primär die Schaffung neuer Stellen, allein in Deutschland sind nach Angaben von Thiele 48.000 Menschen im Bereich Solarstrom tätig.

Griechenland / Athen. Zwischen 12.000 und 15.000 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften zufolge am Donnerstag im Zentrum von Athen, um gegen das neue Gesetz für die Sozialversicherung zu protestieren. Abgesegnet wurde dieses Gesetz parallel zum Generalstreik am gestrigen Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK.

In neun Gegenden Griechenlands sollen künftig die Geschäfte an allen Sonntagen des Jahres geöffnet bleiben. Das hat das Entwicklungsministerium beschlossen. Davon betroffen sind das historische Zentrum Athens einschließlich des Omonia-Platzes sowie auch das historische Zentrum der nordgriechischen Metropole Thessaloniki. In Attika sollen die Geschäfte sonntags auch in den Regionen Pikermi und Rafina geöffnet bleiben. Es gibt keine Beschränkungen, was die Größe der jeweiligen Läden betrifft.