Griechenlands Politiker rücken bei EU-Gipfel Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt TT
Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.
Festnahmen nach Attacken gegen türkische Einrichtungen in Thessaloniki
19 Personen, die dem anarchistischen Lager zugeordnet werden, mussten sich Freitagmittag vor dem Staatsanwalt in Thessaloniki verantworten. Sie hatten in den vergangenen Tagen Aktionen gegen türkische Einrichtungen in Nordgriechenland durchgeführt und wollten damit ihre Solidarität mit den Kurden zum Ausdruck bringen sowie ihren Widerstand gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in überwiegend kurdische Siedlungsgebiete im Norden Syriens.
Gemeinsame EU-Außenpolitik bei Treffen der Staatspräsidenten gefordert TT
Am vergangenen Freitag (11.10.) trafen sich nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union zum etwa jährlich abgehaltenen Arraiolos-Treffen im Athener Zappeion-Palais. An dem Austausch nahmen 13 Staatsoberhäupter teil, darunter auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sicherheits- und Migrationspolitik auf der Tagesordnung beim Arraiolos-Treffen in Athen
Am Freitagvormittag (11.10.) begann im Athener Zappeion Megaron das Arraiolos-Treffen. Etwa einmal im Jahr versammeln sich unter diesem Begriff nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union.
Bekennerschreiben zu Anschlägen auf Regierungspartei und Banken
Eine Organisation für die „Ausbreitung Exarchias“ hat sich zu durchgeführten Anschlägen auf Büros der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia sowie auf Bankfilialen in Athen bekannt. In der Nacht von Sonntag auf Montag (15./16.9) hatte eine Gruppe Vermummter Sachschäden an deren Fassaden verursacht; es wurde niemand verletzt. Die Polizei hat 25 Personen festgenommen.