Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat sich am Mittwoch in Deutschland mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi getroffen. Es war der letzte Stopp einer Europareise, bei der er mehrere seiner Amtskollegen über die Einzelheiten der von seiner Regierung ins Auge gefassten Reformen im Renten- und Versicherungssystem informiert hat. Die deutsche Seite sprach im Anschluss davon, dass dieses Treffen in einer guten Atmosphäre verlaufen sei. Schäuble habe verdeutlicht, dass die griechische Seite alle vereinbarten Punkte realisieren müsse.

Inmitten der turbulenten politischen Lage, von der Griechenland derzeit beherrscht wird, möchte die Regierung offenbar gern die Botschaft vermitteln, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wird. Am Montag trafen sich der Minister für Verwaltungsreformen Kyriakos Mitsotakis und Finanzminister Gikas Chardouvelis.

Jüngste Erklärungen der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde sorgen in Griechenland für Turbulenzen. Die frühere französische Finanzministerin hatte gegenüber der Zeitung „Financial Times“ erklärt, dass griechische Steuersünder ihr Leben bedroht hätten. Anlass dafür sei ihre Bemerkung gewesen, dass es in Griechenland Steuerflucht gebe und dass man vor allem gut situierte Steuersünder bestrafen müsse. Bereits am Wochenende hatte Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) auf diesen Vorfall aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hatte er festgestellt, dass auch er bedroht worden sei.

Während einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der 15 Euro-Länder wurde am Samstag ein Rettungsplan für Griechenland beschlossen wurde. Darin ist vorgesehen, dass die Staaten der Euro-Länder 30 Milliarden Euro für ein Jahr aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Der Zinssatz beläuft sich auf etwa 5 Prozent. Alle Länder der Eurozone werden sich an diesem „finanziellen Sicherheitsnetz“ beteiligen, das im Bedarfsfall schnell aktiviert werden kann. In diesem Paket ist auch zu etwa einem Drittel die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds vorgesehen.

Griechenland / Athen. Für den heutigen Mittwoch werden zwei Teams des Internationalen Währungsfond (IWF) in Athen erwartet. Sie wollen das griechische Finanzministerium mit ihrem Fachwissen bei Steuer- und Budgetfragen unterstützen. Im Besonderen erwartet sich Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) Hilfe von Seiten der IWF-Experten hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und des Überganges von einem jährlichen Haushaltsplan zu einem dreijährigen. Anfang Mai wird ein Komitee bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der IWF nach Athen kommen, um die Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Finanzkrise zu beurteilen.