Der griechische Staatsrat und das Parlament sollen untersuchen, ob einige Fernsehsender und andere Medien in Bezug auf das Referendum – das am Sonntag in Griechenland durchgeführt worden ist – gegen das Wahlgesetz verstoßen haben.

Die griechische Medienlandschaft ist ein Stall des Augias. Unklare Besitzverhältnisse, undurchsichtige Finanzierungsquellen und dürftige Berufsethik paaren sich unheilvoll mit einem entschieden populistisch-nationalistischen Grundton. Sachlichkeit ist im griechischen Medienbetrieb eher Mangelware.

Am Sonntagabend wurde die Chefredakteurin der Zeitung „Eleftheros Typos“ Despina Kontaraki vorübergehend in Untersuchungshaft gebracht, um diese einem Schnellrichter vorzuführen. Kurz darauf wurde diese allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Grund für die Festnahme war eine Klage der Parlamentarierin der „Unabhängigen Griechen“ Rachil Makri gegen Kontaraki. Anlass dafür war ein Meinungsartikel in der Sonntagsausgabe des „Eleftheros Typos“. Darin bezog sich die Journalistin auf einen Satz der rechtskonservativen Parlamentarierin, den sie anlässlich der Verhaftungen von Volksvertretern und Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) geäußert hatte, und der sich offenbar gegen die Regierung richten sollte: „Ihr seid eine Junta, ihr bring unschuldige Menschen ins Gefängnis“, hatte Makri angesichts der CA-Verhaftungen erklärt.

Im Amphitheater des griechischen Außenministeriums in Athen berieten am Dienstagabend Vertreter aus Politik und Medien, um über die Auswirkungen der öffentlichen Debatte auf die europäische Wirtschaftskrise sowie das griechisch-deutsche Verhältnis zu diskutieren. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion waren der Leiter des Berlin-Korrespondentenbüros der BILD-Zeitung, Nikolaus Blome, die griechischen Journalisten Dimitris Kontogiannis („Eleftherotypia“) und Paschos Mandravelis („Kathimerini“). Seitens der Politik waren vertreten: Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des europäischen Parlaments, Ole Funke vom Auswärtigen Amt in Berlin und der Generalsekretär für internationale Beziehungen im griechischen Außenministerium, Dr. Constantine Papadopoulos.

Die Angestellten bei Printmedien sowie bei elektronischen Medien führen bis zum Mittwoch dieser Woche 10 Uhr einen 24-stündigen Streik durch. Wie in ähnlichen Fällen wird man in Griechenland deshalb einen Tag ohne Tageszeitungen auskommen müssen. Grund für den Protest sind Neuregelungen im Medienbereich, die von der Regierung forciert werden. Eine Gesetznovelle sieht vor, dass Fusionen von einschlägigen Unternehmen gestattet werden sollen, um Kosten zu sparen. Die Journalisten wittern dahinter u.