Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

Die Bewegung der Veränderung (KinAl) wird für das neue Demonstrationsgesetz stimmen. Das kündigte Parteichefin Fofi Gennimata an. Die Regierung habe die von der KinAl unterbreiteten Änderungsvorschläge übernommen, sagte die Sozialistin. Das abschließende Votum dazu sollen die Volksvertreter am heutigen Donnerstag (9.7.) in der Vollversammlung des Parlaments abgeben.

Es war ein Aufruf zu mehr Umweltschutz. Anlässlich des Weltumwelttages am Freitag (5.6.) sprach sich Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou für eine Umstellung von Produktionsverfahren sowie des Konsumentenverhaltens aus. Außerdem warb sie für „saubere Energie“ und „grüne Technologie“. Angesichts der internationalen Ausbreitung des Coronavirus, brachte die Präsidentin die Auffassung zum Ausdruck, dass Phänomene wie die massenhafte Abholzung von Wäldern, der Handel mit Wildtieren sowie die intensive Betreibung der Landwirtschaft ein wichtiger Teil des Problems seien.

Seit dem Völkermord an den Pontus-Griechen ist mehr als ein Jahrhundert vergangen. Damals wurden mehr als 353.000 Menschen ermordet. Landesweit finden derzeit Gedenkveranstaltungen statt. Athen möchte erreichen, dass dieses Verbrechen vor allem auch von der Türkei als Genozid anerkannt wird.

In dieser Woche veröffentlichte das Parlament die Vermögenserklärung von 1.072 Politikern. Die Angaben betreffen das Haushaltsjahr 2018. Die unterbreiteten Unterlagen konnten nach Angaben der Volksvertretung noch nicht komplett überprüft werden. Zunächst zeigen die veröffentlichten Erklärungen Abweichungen, die sich aus unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen ergeben. So haben einige Politiker ihre Netto-, andere hingegen die Brutto-Einkommen deklariert.