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Montag, 04. Mai 2009 16:28
Griechenland: Namentliche Abstimmung im Parlament zur Pavlidis-Affäre
Griechenland / Athen. Eine namentliche geheime Abstimmung wird
heute kurz vor Mitternacht im Parlament über die Pavlidis-Affäre
stattfinden. In der griechischen Presse zirkulieren diverse
Gerüchte, dass einige Abgeordnete der Nea Dimokratia mit „weiß“
abstimmen könnten, um auf diesem Wege vorverlegte Parlamentswahlen
auszuschließen. Außerdem gab es bereits Gerüchte darüber, dass der
ehemalige Ägäis-Minister Aristotelis Pavlidis am Dienstag als
Abgeordneter aus der Parlamentsfraktion der ND zurücktreten könnte.
Ihm werden u.
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Dienstag, 05. Mai 2009 14:10
Griechenland: Kein Sondergericht für Ex-Ägäisminister TT
Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia)
muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer
geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür
notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298
anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144
dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“.
Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der
Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden.
Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament
hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.
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