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Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht gezogen.
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Der griechische Schuldenberg ist auf 321,62 Milliarden Euro geklettert. Ende 2012 lag er noch bei 305,53 Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass diese Summe „zu erwarten“ gewesen sei. Sie sei u. a.
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Aus zwei Umfragen ergibt sich, dass sich die konservative ND und die große Opposition SYRIZA weiterhin ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Die neofaschistische Chryssi Avgi behält den dritten Platz. Das Kopf an Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) setzt sich fort. Nach den politischen Ereignissen des Monats Juni, als die Regierung plötzlich beschlossen hatte, die staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt ERT zu schließen, gewinnen die Regierungsparteien ND und PASOK sowie die größte Oppositionspartei des Landes SYRIZA in der Wählergunst. Die Demokratischen Linken (DIMAR), die damals aus der Koalition ausgetreten sind, müssen hingegen um ihr politisches Überleben kämpfen.
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Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim 1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt. Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine „historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes darstelle.
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Die Linke muss davon überzeugen, dass sich die Welt ändern muss und dass sie es auch kann. Das sagte der Fraktionsvorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, am gestrigen Abend im Rahmen einer Buchvorstellung. Dabei versäumte er es auch nicht, die Drei-Parteien-Regierung, insbesondere die konservative Nea Dimokratia (ND) zu kritisieren. Die derzeitige EU-Spitze würde die Visionen von einem geeinten Europa zerstören, weil sie keine Verfechter Europas seien, sondern „Merkelisten“, so wie Premierminister Antonis Samaras (ND), sagte Tsipras. Ihr Ziel sei es, die „derzeitigen Konstellationen, die Aggressivität des Kapitals und der Märkte“ zu verteidigen; außerdem strebten sie die „Vernichtung des Südens und die Abschaffung des Europäischen Besitzstandes“ an.
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