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Donnerstag, 14. März 2013 14:20
Immunität eines faschistischen Parlamentariers aufgehoben TT
Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die
Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter
aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil
drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt
hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der
faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde
am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz
gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die
Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei
(KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.
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Mittwoch, 13. März 2013 14:38
Brandbomben gegen Büros von Politikern in Thessaloniki
Am Dienstagabend sind vor den Büros von drei Politikern in
Thessaloniki drei Brandbomben explodiert. Es entstand Sachschaden,
niemand wurde verletzt. Zum Zeitpunkt des Geschehens befanden sich
jedoch insgesamt fünf Angestellte in den drei Büros. Eine
Angestellte konnte sich auf den Balkon retten und wurde
anschließend von dort von der Feuerwehr gerettet. Betroffen waren
das Büro des stellvertretenden Ministers für Umwelt, Energie und
Klimawandel Stavros Kalafatis sowie der ebenfalls aus der
Regierungspartei Nea Dimokratia stammende Parlamentarier Kostas
Gioulekas und Jorgos Orfanos.
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Dienstag, 12. März 2013 15:23
Früherer Minister tendiert laut Anklage zum Verbrechen
In einer Anklageschrift wird der ehemalige griechische Minister
Akis Tsochatzopoulos als eine Persönlichkeit charakterisiert, die
eine Tendenz „zum Verbrechen der Legalisierung von Einnahmen aus
verbrecherischen Aktivitäten“ hat. Aufgeführt sind in der
Anklageschrift u. a. die Annahme von Schmiergeldern für den Kauf
von Waffensystemen für den griechischen Staat, illegale
Bereicherung und illegale Finanzierung von Wahlkampagnen. In vielen
Fällen soll der Ex-Politiker dadurch dem Staat geschädigt haben.
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Montag, 11. März 2013 12:40
Griechische Geisel in Nigeria tot
Das Außenministerium in Athen bestätigte am Sonntag offiziell die
Ermordung eines am 16. Februar im Norden Nigerias entführten
griechischen Staatsbürgers. „Alle verfügbaren Informationen“ würden
darauf hindeuten, dass der Entführte tot sei, heißt es in der
entsprechenden Mitteilung. Das Ministerium habe die
Angehörigen benachrichtigt. Außenminister Dimitris Avramopoulos
telefonierte mit der Mutter des Opfers und übermittelte ihr „die
Trauer und den Beistand des Staates“.
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Freitag, 08. März 2013 15:24
Verschärfung der Proteste in Nordgriechenland gegen Goldabbau TT
Zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und der Polizei kam es am
Donnerstag auf der Chalkidiki. Den griechischen Ordnungshütern wird
vorgeworfen, sogar in einer Schule Tränengas eingesetzt zu haben.
Für Samstag ist eine große Kundgebung in Thessaloniki geplant. Die
Stimmungslage im nordöstlichen Teil der nordgriechischen Halbinsel
Chalkidiki ist sehr angespannt. Hintergrund sind Bürgerproteste
gegen die Förderung von goldhaltigem Gestein und die anschließende
Gewinnung des Edelmetalls.
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