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Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei (KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.
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Am Dienstagabend sind vor den Büros von drei Politikern in Thessaloniki drei Brandbomben explodiert. Es entstand Sachschaden, niemand wurde verletzt. Zum Zeitpunkt des Geschehens befanden sich jedoch insgesamt fünf Angestellte in den drei Büros. Eine Angestellte konnte sich auf den Balkon retten und wurde anschließend von dort von der Feuerwehr gerettet. Betroffen waren das Büro des stellvertretenden Ministers für Umwelt, Energie und Klimawandel Stavros Kalafatis sowie der ebenfalls aus der Regierungspartei Nea Dimokratia stammende Parlamentarier Kostas Gioulekas und Jorgos Orfanos.
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In einer Anklageschrift wird der ehemalige griechische Minister Akis Tsochatzopoulos als eine Persönlichkeit charakterisiert, die eine Tendenz „zum Verbrechen der Legalisierung von Einnahmen aus verbrecherischen Aktivitäten“ hat. Aufgeführt sind in der Anklageschrift u. a. die Annahme von Schmiergeldern für den Kauf von Waffensystemen für den griechischen Staat, illegale Bereicherung und illegale Finanzierung von Wahlkampagnen. In vielen Fällen soll der Ex-Politiker dadurch dem Staat geschädigt haben.
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Montag, 11. März 2013 12:40

Griechische Geisel in Nigeria tot

Das Außenministerium in Athen bestätigte am Sonntag offiziell die Ermordung eines am 16. Februar im Norden Nigerias entführten griechischen Staatsbürgers. „Alle verfügbaren Informationen“ würden darauf hindeuten, dass der Entführte tot sei, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Das Ministerium habe die Angehörigen benachrichtigt. Außenminister Dimitris Avramopoulos telefonierte mit der Mutter des Opfers und übermittelte ihr „die Trauer und den Beistand des Staates“.
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Zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und der Polizei kam es am Donnerstag auf der Chalkidiki. Den griechischen Ordnungshütern wird vorgeworfen, sogar in einer Schule Tränengas eingesetzt zu haben. Für Samstag ist eine große Kundgebung in Thessaloniki geplant. Die Stimmungslage im nordöstlichen Teil der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki ist sehr angespannt. Hintergrund sind Bürgerproteste gegen die Förderung von goldhaltigem Gestein und die anschließende Gewinnung des Edelmetalls.
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