Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.

Das mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen Finanzlage wurde am Mittwoch mit 155 „Ja“ Stimmen durch das Parlament gebracht. Bereits kurz darauf begannen am Nachmittag die Gespräche zum Durchsetzungsgesetz des Programms. Die vier konkreten Punkte sollen am heutigen Nachmittag verabschiedet werden soll. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Abstimmung für dieses Programm ohne weitere Zwischenfälle verlaufen wird. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), hat bereits wissen lassen, dass sie für zwei Punkte zustimmen werde: Für Privatisierungen und für eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand.

Für das Mittelfristige Programm für die Jahre 2012 bis 2015 sprach sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou aus. Während einer Pressekonferenz plädierte er für den nationalen Konsens. Dieses Programm, so der Minister, sei die zwingende Voraussetzung für einen zweiten Kredit an Griechenland. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass die Prüfung der Troika positiv verlaufen sei. Allerdings werde es Griechenland nur unter Schwierigkeiten schaffen, bis 2012 an die Finanzmärkte zurückzukehren.

Deutschland / Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das von der griechischen Regierung angekündigte Sparprogramm als ein „sehr wichtiges Zeichen“ für das Vertrauen der Märkte in Griechenland und den Euro. Sie sagte, sie sei „froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und ihr Premierminister keine Anstrengungen scheuen, diesen Weg der Einsparungen zu gehen“. Am morgigen Freitag reist Premierminister Jorgos Papandreou zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Am Sonntag wird Papandreou in Paris erwartet.

Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein Generalstreik statt; es ist der 36. seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften im Privatsektor (GSEE) und im Öffentlichen Dienst (ADEDY). Protestiert wird u. a.