Für einigen Wirbel sorgten am Mittwoch Aussagen des Bildungsministers Nikos Filis vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (s. Foto). Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer für private Nachhilfeschulen (Frontistiria) sagte er, dass er zwar jene Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulen schickten, nicht für „stinkreich“ halte, aber, so ergänzte er: „Wer sein Kind auf eine private Schule schickt, wird die Kosten dieser Entscheidung tragen müssen.“

Bis zum 15. November soll ein neuer Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der vorsieht, die Renten von über 1.000 Euro um 11 bis 13 Prozent – je nach Rentenhöhe – weiter zu senken. Vorgesehen ist, dass die griechische Regierung bis 2018 fast vier Milliarden Euro durch eine Reduzierung der Ausgaben für die Pensionen einspart.

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf das von der Regierung am Sonntag angekündigte massive Sparprogramm finden in dieser Woche zahlreiche Protestaktionen statt. Bereits am heutigen Montag streiken die Kommunalangestellten. Diese hatten sich heute Mittag um 12.00 Uhr am Karaiskaki-Platz getroffen und marschierten anschließend vor das Parlament am Syntagmaplatz.

Das neue mittelfristige Programm für den Zeitraum der Jahre 2015 bis 2018 wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch dem Parlament übergeben. Es soll bis spätestens Sonntag, dem 5. Mai die Volksvertretung passieren. Vorgesehen sein wird allem Anschein nach ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben, in einigen Fällen sogar eine weitere Kürzung. Allerdings stellt das Finanzministerium fest, dass es zu keinen weiteren Kürzungen von Gehältern und Renten kommen werde.

Griechenland wird das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) wieder auf den richtigen Weg bringen. Das versicherte der Finanzminister Griechenlands Jannis Stournaras seinen Europäischen Amtskollegen im Rahmen des Treffens der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht von Montag auf Dienstag. Er erklärte aber das Anliegen Griechenlands, die Frist zur Umsetzung des Memorandums um zwei Jahre zu verlängern, nicht offiziell. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker stellte dazu fest, dass es zu Gesprächen über diese Problematik spätestens bis September kommen werde. Zudem teilte er mit, dass die europäischen Finanzminister die Schlussfolgerungen der Troika-Chefunterhändler für Griechenland nach ihrem Athen-Besuch geprüft hätten.