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In einem Auffanglager bei Amygdaleza in der Nähe von Athen sollen am Dienstag mehrere dort untergebrachte Immigranten seitens der Polizei brutal niedergeschlagen worden sein. Anwesend gewesen sein soll auch der Leiter des Auffanglagers. Der Bewegung „Vereint gegen den Rassismus und die faschistische Bedrohung" zufolge soll sich das Geschehen ereignet haben, als Wächter die Gebetsstunde der Immigranten unterbrachen. Letztere sollen sich darüber beschwert haben, anschließend griff die Bereitschaftspolizei MAT gewaltsam ein. Seitens der Polizei wird der Zwischenfall jedoch anders dargestellt.
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Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Dienstag in Berlin ein offizielles Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Über die Details, die besprochen worden sind, wurde nichts bekannt. Während der anschließenden Pressekonferenz erklärte Samaras, dass Griechenland „eine Reihe wichtiger Ziele erreicht" habe, und zwar „schneller als wir erwartet haben." Dazu zähle der Primärüberschuss, der bereits 2013 „also ein Jahr eher als erwartet" erwirtschaftet worden sei. Außerdem machte das griechische Regierungsoberhaupt darauf aufmerksam, dass sein Land im vergangenen April den Weg zurück an die internationalen Kapitalmärkte gefunden hat: ursprünglicher Plan sei erst das Jahr 2016 gewesen.
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Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestags hält sich von Montag bis Mittwoch dieser Woche in Athen und Thessaloniki auf, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern, Abgeordneten des Haushaltsausschusses des griechischen Parlaments sowie Kommunalpolitikern zu treffen. Seitens der CDU/CSU nehmen die Abgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Alois Karl und Helmut Heiderich teil. Von der SPD reisten die Abgeordneten Ewald Schurer und Sonja Steffen an. Die Delegation schickt sich an, „genaue Informationen über den Stand und die Auswirkungen der Reformbemühungen sowie über die gesamtwirtschaftliche Lage zu erhalten". Die Abgeordneten informierten sich zudem über die Arbeit der „Deutsch-Griechischen Versammlung", einer Initiative zur Förderung von Städtepartnerschaften zwischen den beiden Ländern.
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Montag, 15. September 2014 17:40

Gericht blockiert Sonntagsverkauf in Griechenland

Kein Großgeschäft im Einzelhandel darf in den nächsten Wochen sonntags geöffnet haben. Das entschied der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, mit einer einstweiligen Verfügung, die bis Anfang November rechtskräftig ist. Dann soll das Gericht endgültig über die Gesetzmäßigkeit der Einzelhandelsreform entscheiden, die im vergangenen Jahr auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF hin das Sonntagsverkaufsverbot aufhob – wenn auch unter strengen Auflagen und Bedingungen. Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Verbände kleinerer Geschäfte protestierten vehement gegen die Reform und haben sie vor Gericht angefochten. Läden und Geschäfte in touristischen Regionen dürfen nach wie vor sonntags aufmachen.
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Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag eine Rede auf der  internationalen Messe Thessaloniki gehalten. Dabei hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und anderes mehr. In der eineinhalbstündigen Rede des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende Übernahme der Regierung.
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