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Mittwoch, 03. September 2014 14:44
Gewaltsamer Zwischenfall in einem Auffanglager in Griechenland TT
In einem Auffanglager bei Amygdaleza in der Nähe von Athen sollen
am Dienstag mehrere dort untergebrachte Immigranten seitens der
Polizei brutal niedergeschlagen worden sein. Anwesend gewesen sein
soll auch der Leiter des Auffanglagers. Der Bewegung „Vereint gegen
den Rassismus und die faschistische Bedrohung" zufolge soll sich
das Geschehen ereignet haben, als Wächter die Gebetsstunde der
Immigranten unterbrachen. Letztere sollen sich darüber beschwert
haben, anschließend griff die Bereitschaftspolizei MAT gewaltsam
ein. Seitens der Polizei wird der Zwischenfall jedoch anders
dargestellt.
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Chronik
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Mittwoch, 24. September 2014 11:28
Griechenlands Premier wirbt in Berlin um Schönwetter TT
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Dienstag in
Berlin ein offizielles Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel geführt. Über die Details, die besprochen worden
sind, wurde nichts bekannt. Während der anschließenden
Pressekonferenz erklärte Samaras, dass Griechenland „eine Reihe
wichtiger Ziele erreicht" habe, und zwar „schneller als wir
erwartet haben." Dazu zähle der Primärüberschuss, der bereits 2013
„also ein Jahr eher als erwartet" erwirtschaftet worden sei.
Außerdem machte das griechische Regierungsoberhaupt darauf
aufmerksam, dass sein Land im vergangenen April den Weg zurück an
die internationalen Kapitalmärkte gefunden hat: ursprünglicher Plan
sei erst das Jahr 2016 gewesen.
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Politik
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Montag, 15. September 2014 17:14
Delegation des Deutschen Bundestages zu Gesprächen in Griechenland
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestags hält sich
von Montag bis Mittwoch dieser Woche in Athen und Thessaloniki auf,
um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern, Abgeordneten des
Haushaltsausschusses des griechischen Parlaments sowie
Kommunalpolitikern zu treffen. Seitens der CDU/CSU nehmen die
Abgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Alois Karl und Helmut
Heiderich teil. Von der SPD reisten die Abgeordneten Ewald Schurer
und Sonja Steffen an. Die Delegation schickt sich an, „genaue
Informationen über den Stand und die Auswirkungen der
Reformbemühungen sowie über die gesamtwirtschaftliche Lage zu
erhalten". Die Abgeordneten informierten sich zudem über die Arbeit
der „Deutsch-Griechischen Versammlung", einer Initiative zur
Förderung von Städtepartnerschaften zwischen den beiden Ländern.
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Politik
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Montag, 15. September 2014 17:40
Gericht blockiert Sonntagsverkauf in Griechenland
Kein Großgeschäft im Einzelhandel darf in den nächsten Wochen
sonntags geöffnet haben. Das entschied der Staatsrat, Griechenlands
höchstes Verwaltungsgericht, mit einer einstweiligen Verfügung, die
bis Anfang November rechtskräftig ist. Dann soll das Gericht
endgültig über die Gesetzmäßigkeit der Einzelhandelsreform
entscheiden, die im vergangenen Jahr auf Druck der EU und des
Internationalen Währungsfonds IWF hin das Sonntagsverkaufsverbot
aufhob – wenn auch unter strengen Auflagen und Bedingungen.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Verbände kleinerer
Geschäfte protestierten vehement gegen die Reform und haben sie vor
Gericht angefochten. Läden und Geschäfte in touristischen Regionen
dürfen nach wie vor sonntags aufmachen.
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Politik
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Montag, 15. September 2014 16:34
Linksallianz in Griechenland fordert unverzüglich vorverlegte Wahlen TT
Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag eine Rede
auf der internationalen Messe Thessaloniki gehalten. Dabei
hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen
wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer
Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und
anderes mehr. In der eineinhalbstündigen Rede des
SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki
war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf
einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende
Übernahme der Regierung.
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Politik
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