Donnerstag, 17. Oktober 2019 11:56

Kritik an Multigesetz im Gesundheitsbereich TT

In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.

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An diesem Wochenende hat die konservative Regierung von Premier Mitsotakis ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Vor allem wurden wirtschaftliches Wachstum und Steuersenkungen angekündigt. Veränderungen wurden jedoch auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Gesundheitswesen in Aussicht gestellt.

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Griechenlands Justiz kann künftig schärfer gegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung vorgehen. In einer Gesetzesnovelle, die am Donnerstag (6.6.) das Parlament passiert hat, heißt es u. a. „derjenige, der einen sexuellen Akt ohne Einverständnis des Opfers versucht, wird mit zehn Jahren Haft bestraft“.

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Am Dienstag haben etwa 15 Personen, die dem linksextremen bzw. autonomen Lager zugeordnet werden, die Fassade des Gebäudes des griechischen Parlaments mit roter und schwarzer Farbe beworfen.

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Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.

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