Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.

Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind. 

Die Oppositionsparteien zeigen sich über die Unruhen, die auf der Insel Lesbos Montagnacht zu einem Großbrand im Flüchtlingslager „Moria“ führten, beunruhigt. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die überfüllten Lager und die dadurch entfachten „Gefühle der Unsicherheit“ bei Teilen der Bevölkerung. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, will heute Abend über die entstandene Lage beraten. Der ND-Parlamentarier Nikos Dendias sprach davon, dass die „Flüchtlingsströme von der Türkei aus nach Griechenland außer Kontrolle sind“.

Die Flüchtlingskrise in Griechenland spitzt sich zu. Im Land halten sich derzeit mehr als 60.000 Asylsuchende auf. Darunter sind viele Kinder. Die Regierung hat jüngst beschlossen, dass auch sie eine Schule besuchen müssen. Ein Elternverband will das nicht hinnehmen. Nun ermittelt ein Gericht.

Ein umstrittener Beschluss des Elternverbandes der Gemeinde Oraiokastro bei Thessaloniki beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Dieser hatte mit der Besetzung der dortigen Schule gedroht, falls im Gebäude auch Flüchtlingskinder unterrichtet werden sollten.
Der Parlamentarier Vassilis Kikilias von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia warf der Regierung vor, dass sie die Situation nicht richtig handhaben könne. Kikilias brachte auch Verständnis für die „Besorgnis der lokalen Gemeinden“ auf. Letztendlich ermunterte er die Bürger jedoch dazu, „griechische Gastfreundschaft an den Tag zu legen“, denn dies sei fester Bestandteil der griechischen Kultur.
Auch die kommunistische Partei (KKE) meldete sich zu Wort. Sie sieht hinter der Situation in Oraiokastro „einen Mangel an staatlicher Planung“. Dadurch werde der „Weg für fremdenfeindliche und rassistische Denkweisen frei“.

Bürgermeister fühlt sich missverstanden
Unterdessen wird ein Gericht in Thessaloniki, das für Taten mit rassistischem Hintergrund zuständig ist, eine Voruntersuchung durchführen. Ermittelt werden sollen zunächst die Hintergründe, die den Elternverband zu seinen Beschlüssen geführt haben. Zeitgleich sollen auch Aussagen des Bürgermeisters von Oraiokastro Asteris Gavotsis untersucht werden. Dieser soll selbst gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge nicht ausgeschlossen haben. Letzterer stellte daraufhin fest, dass seine Worte „falsch interpretiert“ worden seien. Vielmehr versuchte er, Bildungsminister Nikos Filis die Schuld in die Schuhe zu schieben. Er habe nämlich die Gemeinde zuvor nicht über die Lage informiert, so der Bürgermeister. Die Reaktion des Elternverbandes rechtfertigte Gavotsis mit den Worten, dass es sich immerhin um 800 Flüchtlingskinder handle, die in die gleiche Schule mit den griechischen Kindern gehen sollten. Man sei vor allem besorgt gewesen, ob die neuen Schüler eventuell nicht ausreichend gegen bestimmte Krankheiten geimpft seien.  

Solidarität und Integration ins Alltagsleben
Dazu bezog wiederum der Präsident der Ärzte der Welt, Nikitas Kanakis, Stellung: „Arme Kinder sind keine kranken Kinder“, stellte er klar. Außerdem, so fügte er hinzu, seien die Kinder aus dem Flüchtlingscamp von Oraiokastro selbstverständlich ausreichend geimpft worden.
Als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kindern hat sich nun der Elternverband des Stadtteils Sykies von Thessaloniki dafür ausgesprochen, dass die dortige Schule die Pforten für die Flüchtlinge öffnen solle. In ihrer Erklärung heißt es: „Wir werden die Flüchtlingskinder umarmen, so als ob es unsere eigenen wären.“ Die Grundschule von Sykies wird bereits von zwei Kindern aus Syrien besucht.
Der Montag dieser Woche war der erste Schultag für 1,3 Millionen Kinder in Griechenland. Die Regierung hatte zuvor entschieden, dass auch die Kinder der etwa 60.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, zur Schule gehen müssen, da auch ihnen ein Recht auf Bildung zustehe.
Der Unterricht soll in der ersten Phase möglichst in den Flüchtlingscamps selbst erteilt werden. Mittelfristiges Ziel sei es jedoch, die Kinder in das griechische Alltagsleben zu integrieren.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Präsidenten der Ärzte der Welt, Nikitas Kanakis.