Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Deutlich im Aufwind befindet sich die PASOK, nachdem bekannt wurde, dass Geórgios Papandreou das Amt des Parteipräsidenten übernehmen und bei den Parlamentswahlen am 7. März als Spitzenkandidat der Sozialisten antreten wird. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Alco" zufolge, die gestern (12.1.04) in eineer privaten TV-Station veröffentlicht wurde, liegt die PASOK mit 37,4 % in der Wählergunst nur noch 2,3 % hinter der großen Opposition Nea Demokratia (ND), für die 39,7 % ihre Stimme abgeben würden.

Parlamentswahlen kündigte Premier Kostas Simitis gestern für den 7. März an. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er vom Amt des PASOK-Chefs zurücktritt. Wahrscheinlicher Nachfolger ist Außenminister Georgios Papandreou, der auch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gehen soll. Simitis ist mit fast achtjähriger Amtszeit der Premier mit der längsten durchgängigen Amtszeit in der griechischen Geschichte.

Ein Gericht in Athen verkündete heute um 9 Uhr morgens nach neunmonatiger Prozessdauer die Urteile gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation "17. November" (17 N). Schuldig gesprochen wurde - neben weiteren fünfzehn Personen - als Urheber aller Attentate Aléxandros Giotópoulos, der als Führer des 17 N gilt. Vier Angeklagte gelten für das Gericht als unschuldig; dazu gehören Giánnis Serífis, Anéstis Papanastasíou, Theológos Psaradéllis sowie Angelikí Sotiropoúlou, die mit einem der Terroristen liiert war (Sávvas Xirós) und die Nr. 2, Dimítris Koufontínas, im Gefängnis heiratete.

An die 7.000 Polizisten werden aufgeboten, damit die Veranstaltungen zum 17. November am kommenden Montag ohne Ausschreitungen über die Bühne gehen. An diesem Tag gedenkt man in Griechenland des Studentenaufstandes in der Technischen Hochschule (Polytechnío) gegen die Militärjunta im Jahre 1973. Diese Widerstandsaktion gilt als Anfang vom Ende der Obristendiktatur.

Einen Bericht des "Spiegel" über angebliche Pläne für eine bewaffnete Rebellion von albanischen Extremisten auf griechischem Territorium wies Athen kategorisch zurück. Aus Kreisen des Außenministeriums hieß es, dass der Bericht "provokant" sei und sich auf "nicht existente" Daten stütze. Der Artikel im "Spiegel" unter dem Titel "Aufstand der Skipetaren" beruft sich auf die Aussagen eines 27jährigen albanischen Studenten in Thessaloniki, der behauptet, dass paramilitärische Gruppen an der griechisch-albanischen Grenze noch vor den Olympischen Spielen im August 2004 eine Erhebung planten, um damit ein "Großalbanien" zu schaffen. Jeder Kämpfer, der sich am Aufstand für ein halbes Jahr beteiligt, soll von einer nicht genannten albanischen Partei 15.000 Euro erhalten.