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Griechenland / Athen. Eine Fernsehdebatte mit sechs Parteivorsitzenden findet angesichts der Parlamentswahlen am 4. Oktober heute Abend um 20.00 Uhr statt und wird landesweit übertragen. Die sechs Parteiführer von Nea Dimokratia, PASOK, KKE, SYN, LAOS und Ökologen/Grüne werden zu den Themenkomplexen Wirtschaft, Umwelt, öffentliche Verwaltung, Sozial- und Arbeitspolitik, Bildung und Außenpolitik befragt.
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Das Kriterium für einen positiven Ausgang der Wahlen ist eine Stärkung der KKE. Das erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE am Dienstag in einer Veranstaltung der Kommunistischen Jugendorganisation KNE in Thessaloniki. Nach Ansicht Paparigas gebe es „keinen Unterschied“ zwischen den beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK. Beide Großparteien müssten bei diesen Wahlen verlieren, so dass die KKE durch ihr Scheitern profitieren könne. Bezüglich der von den Großparteien angekündigten Staatseinahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellte die KKE-Generalsekretärin fest, dass dadurch kein falscher Eindruck entstehen dürfe: Diese Gelder würden wieder nur den Mächtigen zur Verfügung stehen.
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Griechenland / Athen. Das linke Wahlbündnis SYRIZA steht vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland geschlossen zusammen. Dies betonte der Vorsitzende der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYN), Alexis Tsipras, am Dienstag vor Pressevertretern im nordgriechischen Thessaloniki. „Diejenigen, die SYRIZA keine Rolle in der Politik zutrauen, werden schon bald ihren Irrtum einsehen müssen“, sagte er wörtlich. Je stärker die Medien und andere politische Gruppen versuchten, die radikale Linke von der politischen Landkarte zu drängen, desto mehr mobilisierten sie damit deren Förderer und alle progressiven Menschen im Lande, sagte Tsipras.
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Griechenland / Athen. Die zentrale Kundgebung der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE für die Europawahlen am kommenden Sonntag fand am gestrigen Mittwochabend in Athen statt. Die KP-Generalsekretärin Aleka Papariga betonte in ihrer Rede, dass ihre Partei „ein unversöhnlicher Rivale des brüchigen politischen Systems der Bourgeoisie“ sei. Mit der Stimmabgabe für die KKE würde die Zeit kommen, „in der das Volk seine Angelegenheiten in die eigenen Hände nimmt“, so Papariga. Das herrschende politische System sorge für Gesetze, die das alltägliche Leben der Menschen kontinuierlich verschlechtern würden.
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Griechenland/ Athen. Einstimmig verurteilten die griechischen Parlamentsparteien die gewalttätigen Ausschreitungen in der Athener Innenstadt am Mittwoch. Insbesondere sprachen sie den Familien der drei Bankangestellten, die bei dem Brandanschlag auf eine Bankfiliale in der Stadiou Straße ums Leben gekommen waren, ihr Beileid und Mitgefühl aus. Bei einer extra anberaumten Parlamentsdebatte zu den Vorfällen betonte Premierminister Papandreou, dass jegliche Anwendung von Gewalt gegen das Gesetz verstoße und dass niemand das Recht auf Gewalt habe. Eine Sache sei es, zu protestieren und es völlig anderes sei es, zu morden.
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