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Die griechische Regierung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür gestimmt haben 155 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Mit „Nein“ haben 131 der 300 Volksvertreter votiert, mit anwesend stimmten 2; 12 der Volksvertreter waren nicht anwesend.

Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

Griechenland / Athen. Ein Votum für die Fortsetzung der von der Regierung eingeschlagenen Politik forderte Premierminister Jorgos Papandreou angesichts der am 7. November stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. Rahmen für diese Feststellung war ein zweistündiges Fernsehinterview, das er am Montagabend Journalisten der größten TV-Sender des Landes gewährte (siehe Foto). Vor allem setzte sich Papandreou für die Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses ein – eine andere Möglichkeit, so der Premier, gebe es derzeit für Griechenland nicht.

Belgien / Brüssel. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Griechenland werde es aus eigener Kraft schaffen, wenn sich die Unterstützung der EU bei den internationalen Märkten als Vertrauensvotum niederschlägt, so der stellvertretende Außenminister. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u.

Nach den turbulenten Stunden des gestrigen Donnerstags steht heute Mitternacht ein weiteres kritisches Verfahren auf dem Programm: Die Regierung von Jorgos Papandreou stellt sich im Parlament nach dreitägiger Debatte der Vertrauensfrage. Noch besteht keine Gewissheit, ob Papandreou auch diese Prüfung übersteht. Gleichzeitig hat sich die Diskussion über die Bildung einer „Notstandsregierung" intensiviert. Premier Papandreou blies gestern der scharfe Wind von seinen eigenen Parteikollegen von der sozialistischen PASOK entgegen. Während einer Fraktionssitzung machten zwei Abgeordnete, Eva Kaili und Elena Panariti, deutlich, dass sie der Regierung nicht ihr Vertrauen aussprechen werden.