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Wachsender Widerstand gegen Reform der Renten- und Sozialversicherung Tagesthema

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Wachsender Widerstand gegen Reform der Renten- und Sozialversicherung

Gewerkschafter verschiedener Zünfte laufen in Griechenland Sturm gegen die von der Regierung vorangetriebene tiefgreifende Reformen des Systems der Renten- und Sozialversicherung.
An vorderster Front der Proteste stehen Viehzüchter, Fischer und vor allem die Landwirte. Tausende Traktoren haben sie an vielen Verkehrsknotenpunkten – vor allem in Nord- und Mittelgriechenland, aber auch auf der Peloponnes – in Position gebracht. Bisher blockieren sie einige Straßenabschnitte lediglich stundenweise. Betroffen ist auch ein Grenzübergang nach Bulgarien. Dort ist es am Dienstag zu Auseinandersetzungen mit LKW-Fahrern aus dem Nachbarland gekommen, die über die langen Wartezeiten am Grenzübergang empört waren.
Einen vorläufigen Höhepunkt soll der „Bauernaufstand“ am Donnerstagnachmittag erreichen. Die Landwirte wollen anlässlich der Eröffnung der Internationalen Ausstellung „Agrotica“ in Thessaloniki Einigkeit und Stärke zum Ausdruck bringen.



Der Fährverkehr ruht
Von den Protesten gegen die angepeilten Reformen ist am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche abermals der Fährverkehr beeinträchtigt. Die Seemannsgewerkschaft PNO hat am Mittwochmorgen eine weitere 48-stündige Arbeitsniederlegung begonnen. Es besteht die Option, dass dieser Widerstand zu einem rollenden Streik ausgeweitet wird. Die Bewohner vieler Inseln wiederum bitten darum, zumindest zeitliche Fenster zu öffnen, damit die Versorgung, aber auch der Abtransport dort erzeugter Güter gewährleistet werden kann.

Weitere Zünfte protestieren
Was die Weinbauern betrifft, so wandten sich diese an den Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Sie wollen erreichen, dass die Maßnahme einer Sonder-Verbrauchssteuer auf Wein zunächst einmal auf Eis gelegt wird. Vorgesehen ist eine zusätzliche Abgabe von 20 Cent pro Liter Wein an den Fiskus. Die dürfte die Exportchancen griechischer Weine schmälern; viele kleinere Weingüter sprechen vom bevorstehenden Ruin.
Widerstand melden auch die Journalisten an. Sie treten am Donnerstag in einen 24-stündigen Streik. An diesem Tag werden keine Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen ausgestrahlt und am Freitag werden keine Zeitungen erscheinen.
Zudem sind am heutigen Mittwoch in Attika Angestellte des Rettungsdienstes EKAV in den Ausstand getreten. Sie fordern u. a. die Auszahlung bereits geleisteter Überstunden. Gegen das neue System der Renten- und Sozialversicherung will auch die Gewerkschaft GENOP des staatlichen Stromanbieters DEI Front machen.
Höhepunkt der Streikwelle wird der Donnerstag nächster Woche (4. Februar) sein. Dann kommt es zu einem Generalstreik, an dem sich u. a. die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst ADEDY und der Privatwirtschaft GSEE beteiligen.

Elisa Hübel

Unser Aufnahme (© Eurokinissi) zeigt streikende Seeleute im Hafen von Piräus in der vorigen Woche. Am Protest beteiligten sich u. a. auch pensionierte Matrosen.

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