Präsident des Staatsrates nimmt den Hut

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Präsident des Staatsrates nimmt den Hut

Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou (s. Foto) hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Vorangegangen waren Berichte in der griechischen Presse über eine Konferenz, die der Staatsrat am Wochenende durchgeführt hatte. Dabei soll dieses Gremium, das die Rolle eines Obersten Verwaltungsgerichtes erfüllt, zum Schluss gekommen sein, dass weitere geplante Rentenkürzungen verfassungskonform sind.

Diese Entscheidung, die jedoch hinter geschlossen Türen getroffen worden ist, hat in dieser Woche zu Protesten von Rentnern geführt. Sakellariou sprach u. a. von einem „Rückzug des Rechtstaates“. In der Vergangenheit habe er davor gewarnt, dass einige der Regelungen, die in den Spar- und Reformmaßnahmen, die die griechischen Regierungen seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010 mit den internationalen Geldgebern vereinbart habe, nicht immer mit der griechischen Verfassung konform gingen. (Griechenland Zeitung / eh; Foto: © Eurokinissi)

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