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Illegale Einwanderung beschäftigt weiterhin die Politik Tagesthema

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Illegale Einwanderung beschäftigt weiterhin die Politik
Der Minister zum Schutz des Bürgers Michalis Chryssochoidis berät sich am heutigen Montag mit der EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström in Brüssel. Im Vordergrund des Gespräches soll vor allem die Problematik der illegalen Immigration in Griechenland stehen. Chryssochoidis will sich u. a. auch vor allem für eine finanzielle Unterstützung seitens der EU einsetzen, damit Griechenland entsprechende Maßnahmen ergreifen kann.
nn. Hintergrund für diese Aktivitäten ist die Möglichkeit, dass Griechenland im Juni aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden könnte, falls es sich bis dahin nicht an die entsprechenden EU-Richtlinien halten sollte. Ziel ist die Eindämmung der illegalen Immigration.
Bereits am Sonntag gab Chryssochoidis zu dieser Thematik gemeinsame Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus dem Gesundheitsministerium Andreas Loverdos. Dabei wurde das Problem der illegalen Immigration als „tickende Bombe für die Volksgesundheit“ beschrieben, die kurz vor der Explosion stünde. Aus diesem Grund sollen künftig in Krankenhäusern spezielle Räume genutzt werden, in denen Fälle von Infektionskrankheiten behandelt werden können. Diese Räume wurden bereits für die Durchführung der Olympischen Spiele im Jahre 2004 errichtet.
Weitere Einzelheiten zu diesem Thema sollen während einer weiteren Pressekonferenz am heutigen Montag bekannt gegeben werden. Festgelegt werden soll zudem, welche Infektionskrankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bilden. Außerdem wollen die beiden Ministerien demnächst Verfahren einleiten, womit Einwanderer ein Gesundheitszeugnis vorweisen müssen, wenn sie in Griechenland arbeiten wollen. Darüber hinaus will der Bürgerschutzminister demnächst eine Beschwerde-Hotline einrichten. Dort sollen Beschwerden über Wohnungen eingereicht werden können, in denen viele Immigranten unter schlechten hygienischen Umständen untergebracht sind. Personen, die diese Räumlichkeiten vermieten, sollen strafrechtlich verfolgt werden. Das gleiche gilt auch für Unternehmen, die illegale Immigranten beschäftigen.
Am heutigen Montag will das Bürgerschutzministerium außerdem dem Parlament Änderungen am Gesetzentwurf vorlegen, wonach jeweils drei Auffanglager in 10 der insgesamt 13 griechischen Regionen eingerichtet werden sollen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
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