Einen Gesetzentwurf, der Kundgebungen im Zentrum der Hauptstadt
betrifft, stellte Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis am Montag der
Öffentlichkeit vor. Nach seinen Vorstellungen sollen Kundgebungen
einer Anmeldepflicht unterliegen. Demzufolge müssen die
Organisatoren die Polizei 24 Stunden vor Beginn der Kundgebung
informieren. Außerdem sollen sie für einen friedlichen Verlauf
bürgen. Sollte ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit
bestehen, kann die Kundgebung dem Vorschlag zufolge ausgesetzt
werden.
en. Vorgesehen ist auch, dass die Polizei künftig kein
Tränengas mehr einsetzen darf. Der Bürgermeister verwies darauf,
dass im vorigen Jahr im Stadtzentrum im Durchschnitt täglich drei
Kundgebungen stattfanden. Das öffentliche Leben sei dadurch schwer
beeinträchtigt worden. (GZeh)
