Anwesend war bei der Solidaritätskundgebung in Athen auch die Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga. Sie forderte die Arbeitnehmer dazu auf, „den Terror des Staates" zu beenden. Stattdessen müsse man „Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen".
Damit sich die Arbeitnehmer den Protesten vor dem Athener Landgericht anschließen konnten, hatte heute die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) zwischen 8.00 und 11.00 eine Arbeitsniederlegung in Attika durchgeführt.
Bezahlung von Angestellten gefordert
Am Mittwoch und Donnerstag führt die Gewerkschaft der
Kommunalangestellten POE-OTA eine 48-stündige Arbeitsniederlegung
durch. Für Mittwoch hat sie um 10.00 Uhr zu einer Protestkundgebung
am Athener Klafthmonos-Platz aufgerufen. Auf dem Forderungskatalog
steht u.a. die Bezahlung von Angestellten für bereits geleistete
Arbeit.
Am Donnerstag dieser Woche führen die Mitarbeiter des
Verkehrsunternehmens ETHEL, das die Nahverkehrsbusse in der
Hauptstadt betreibt, eine Generalversammlung durch. Aus diesem
Grund verkehren in der Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr in Athen keine
blauen Stadtbusse. Potenzielle Fahrgäste sollten darauf achten,
dass die Busse vor Streikbeginn aus dem Verkehr gezogen werden und
danach erst wieder aus den Depots ausrücken müssen. Das kann
jeweils etwa eine Stunde in Anspruch nehmen.
Proteste auch im Gesundheitssektor
Zu Protestaktionen kommt es dieser Tage auch im
Bereich der Gesundheit. Die Angestellten der öffentlichen Sozial-
und Rentenversicherungskasse IKA aus Thessaloniki und
Zentralmakedonien legen heute für 24 Stunden ihre Arbeit nieder.
Mit dieser Aktion wollen sie die Wiedereinstellung von 500
entlassenen Kollegen durchsetzen. Diese sind über das Arbeitsamt
OAED eingestellt worden. Auf Kreta protestieren unterdessen die
Bürger von Ierapetra für die Unabhängigkeit des örtlichen
Krankenhauses von Neapolis. Auch private griechische Kliniken
drohen damit, in den Ausstand zu treten. Sie wollen sich damit
gegen einen geplanten Schuldenschnitt der allgemeinen
Versicherungskasse EOPYY für die Jahre 2005 bis 2011 zur Wehr
setzen. Dadurch könnten sie ihrer Ansicht nach bis 50 % der
ausstehenden Gelder verlieren. Seitens der Regierung ist die Rede
von 8 % bis 15 %.
Beruhigung der Lage an einigen Fronten
Unterdessen haben die Schiffslotsen kurzfristig einen
für Mittwoch und Donnerstag angekündigten 48-stündigen Warnstreik
abgesagt. Was die Seeleute betrifft, deren Streik in der vorigen
Woche per Zwangsrekrutierung beendet wurde, so wollen sich deren
Vertreter am 21. Februar mit ihren Arbeitgebern treffen, um über
Rahmentarifverträge für alle Schiffstypen zu verhandeln.
Unterdessen hat das Arbeitsministerium dementiert, dass die
Regierung die bisher geltenden Rechte der Gewerkschaften ändern
wolle.
Protest der Bauern bleibt unverändert
Unverändert bleibt die Protestsituation bei den
Landwirten. Ministerpräsident Antonis Samaras verweigert bisher ein
Treffen mit Vertretern der Bauern. Die Regierung stellte außerdem
fest, dass sie deren finanzielle Forderungen nicht erfüllen könne.
Bei Detailfragen müssten sie sich an die jeweiligen Ministerien
wenden. Der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel
Athanassios Tsaftaris will sich allerdings mit den Pfirsichbauern
treffen. Diese fordern, dass 14 Konservenfabriken ihre Schulden,
die sich seit dem Sommer angehäuft haben, bei den Erzeugern
begleichen. Gegenüber dem Sender SKAI hat der Minister jedoch
bereits angekündigt, dass etwa 5.000 Pfirsichbauern 12 Millionen
Euro von der einen der betroffenen Konservenfabriken erhalten
werden, wenn das Unternehmen einen entsprechenden Bankkredit
bekommt. Die Bauern, die an der Ausfahrt Kouloura der
Egnatia-Autobahn ihre Landmaschinen geparkt haben, warten auf den
Ablauf der Gespräche um über weitere Protestaktionen bzw. über
einen möglichen Proteststopp zu beraten.
Auch in anderen Landesteilen haben Landwirte ihre Traktoren am
Straßenrand von Nationalstraßen positioniert. Sie stellen
unterschiedliche Forderungen. Vor allem setzen sie sich für eine
Senkung der Betriebskosten ein und verlangen Zugeständnisse im
Steuer- und Versicherungssystem. Unterdessen haben die Bauern auf
Kreta entschieden, sich den Protesten ihrer Kollegen auf dem
Festland anzuschließen. Am 18. Februar wollen sie Demonstrationen
in den größten Städten der Insel durchführen. (Griechenland Zeitung
/ eh,
