Die Enteignungen von Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos werden vorerst für eine Woche auf Eis gelegt. Das kündigte am Montag (17.2.) Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT an.

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Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.

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Am Mittwoch (15.1.) kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Gründung eines neuen Ministeriums für Migration und Asyl an. Minister wird der bisherige Staatssekretär für Sozialversicherung des Ministeriums für Arbeit und Sozialangelegenheiten Panagiotis Mitarakis; seine bisherigen Aufgaben dort übernimmt Arbeitsminister Jannis Vroutsis persönlich.

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Am Mittwoch (20.11.) haben der Staatssekretär für Migration, Stefanis, und Regierungssprecher Petsas einen Plan angekündigt, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Ministerpräsident Mitsotakis sucht Unterstützung bei den EU-Partnern. Die Opposition sieht einen Verstoß gegen das internationale Recht.

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Der Minister für Migrationspolitik Dimitris Vitsas besucht am Montag und Dienstag (26. und 27.11.) in Drama, Alexandroupolis und Kavala Einrichtungen, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Im Vorfeld gab er am Montag dem regierungsnahen Radiosender „Sto Kokkino“ in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ein Interview.

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