Das manipulierte Referendum

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Das manipulierte Referendum

Mit einem Rechtsstaat ist das Referendum am kommenden Sonntag nicht vereinbar. Seine Fragestellung ist verwirrend, irreführend und appelliert an die Emotion der Wähler und nicht an ihre Logik. Das Schnellverfahren, mit dem es durchgeführt wird, erlaubt keine vernünftige demokratische Willensbildung.

In fünf Arbeitstagen ist es womöglich auch rein technisch nicht einwandfrei über die Bühne zu bringen und könnte deswegen angefochten werden. Die Regierung will mit dem Referendum kein grundlegendes Dilemma lösen, das nicht anders zu entscheiden wäre. Stattdessen hat sie vor, es als taktisches Instrument bei den Verhandlungen mit ihren Geldgebern einzusetzen. Das hätte sie genauso gut mit einer Unterschriftensammlung erwirken können. Ein Referendum schießt weit über das Ziel hinaus und ist in diesem Fall sogar höchst gefährlich: Sein Ergebnis entfaltet rechtliche Wirkungen, die bei dieser unklaren Fragestellung von jedem Dritten nach Gutdünken ausgelegt werden können. Es kann unbeabsichtigt zu einem De-Facto Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone führen. Angesichts dieser Lage wäre die Enthaltung die einzige verantwortliche Haltung, die ein Wähler einnehmen könnte. Wenn die Beteiligung unter 40 % fällt, wäre das Referendum null und nichtig – die Regierung könnte sich dann nicht hinter dem Volk verstecken und müsste die ihr in einer parlamentarischen Demokratie zukommende Verantwortung übernehmen, einen Deal abzuschließen oder zurückzutreten. Um nicht wirkungslos zu verpuffen, müsste aber eine solche Enthaltungstaktik koordiniert werden. Die Oppositionsparteien, der einzige dafür in Frage kommende Kandidat, schlägt diesen Weg aber nicht ein. Sie beteiligen sich am Referendum, in der Hoffnung es zu gewinnen und damit die Regierung zu stürzen. Die Opposition macht aber damit einen Fehler. Sie geht auf ein Referendum ein, das von der Regierung in Fragestellung, Verfahren und politischer Ausgangslage her manipuliert und auf ein „Nein“ vorprogrammiert wurde. Das „Ja“-Lager wird sich doppelt anstrengen müssen, um zu gewinnen.

Dimos Chatzichristou

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