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Resolution des Europaparlaments: Der Spielraum Ankaras wird enger TT

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Falls die Türkei ihre Position gegenüber Griechenland und Zypern nicht grundlegend ändert, muss sie damit rechnen, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am 10./11. Dezember Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das legt eine Resolution nahe, die am Donnerstag (26.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich um einen Appell an die Adresse Ankaras, auf einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu verzichten.

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Schlappe für Regierung bei Europawahlen: Tsipras kündigt Neuwahlen an

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Die Europawahlen am Sonntag bereiteten dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Noch in der Wahlnacht kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung von Parlamentswahlen an. Als wahrscheinlichster Termin dafür wird der 30. Juni gehandelt; es gibt aber Szenarien, wonach der Urnengang auch eine Woche vorher oder später stattfinden könnte. 

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Partei von Janis Varoufakis bereitet sich auf Europawahlen vor

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Die Partei Bewegung Demokratie in Europa 2025 (MeRa25) bereitet sich bereits intensiv auf die Europawahlen im Mai vor. Am Mittwoch hat der Vorsitzende von MeRa25, Griechenlands ehemaliger Finanzminister Janis Varoufakis, während einer Pressekonferenz die Kandidatin seiner Partei für die bevorstehenden Europawahlen vorgestellt: Sofia Sakorafa.

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