Tsipras erhält zahlreiche Gratulationen zum Wahlsieg
Zahlreiche Politiker und Regierungschefs haben Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits in den ersten Stunden nach seinem Sieg gratuliert, den er am Sonntag bei den Parlamentswahlen verzeichnen konnte.
Griechenlands Parlament befindet über neues Spar- und Reformpaket TT
Die Festlegungen eines neuen Spar- und Reformpaket (Memorandum III) stehen bereits seit dieser Woche auf dem Papier. Es soll spätestens bis Freitagfrüh vom griechischen Parlament verabschiedet worden werden. Dafür stimmen werden auch drei Oppositionsparteien. Mitglieder der „Linken Plattform“ von SYRIZA wollen hingegen mit „Nein“ votieren.
Kein Steuerparadies für Volksvertreter in Griechenland
Griechenlands Parlamentarier sollen einem neuen Gesetz zufolge künftig mehr Steuern zahlen – und Regierungsmitglieder werden weniger verdienen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Montag dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
Scharmützel während der Parlamentsdebatte in Athen
Mittwochnacht ist es vor dem Parlament in Athen zu Scharmützeln zwischen vermummten Chaoten und der Polizei gekommen. Etwa 50 Chaoten aus der linksautonomen Szene haben Steine, Molotowcocktails und andere Objekte gegen die Ordnungshüter zum Einsatz gebracht. Letztere haben mit dem Einsatz von Tränengas reagiert. 38 Personen wurden festgenommen. 25 von ihnen wurden anschließend verhaftet und werden heute vor dem Staatsanwalt ihre Aussage zu Protokoll geben müssen.
Klare Mehrheit im Parlament für Spar- und Reformpaket TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.