Griechenlands Parlament befindet über neues Spar- und Reformpaket Tagesthema

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Griechenlands Parlament befindet über neues Spar- und Reformpaket

Die Festlegungen eines neuen Spar- und Reformpaket (Memorandum III) stehen bereits seit dieser Woche auf dem Papier. Es soll spätestens bis Freitagfrüh vom griechischen Parlament verabschiedet worden werden. Dafür stimmen werden auch drei Oppositionsparteien. Mitglieder der „Linken Plattform“ von SYRIZA wollen hingegen mit „Nein“ votieren.

 Vier Ausschüsse im griechischen Parlament debattieren seit Freitagmorgen über die Gesetzesnovelle für ein neues Spar- und Reformpaket (Memorandum III), das in den letzten Tagen mit den Geldgebern vereinbart wurde. Anschließend soll darüber entschieden werden, ob dieses Gesetz in einem Dringlichkeitsverfahren von der Vollversammlung des Parlaments verabschiedet werden kann. – Beobachter gehen davon aus, dass dies der Fall sein wird. Ziel der Regierung ist es, dass das Memorandum heute Nacht oder spätestens in den ersten Morgenstunden des Freitags unter Dach und Fach zu haben. Noch am Feitag soll die Eurogruppe in Brüssel Grünes Licht geben.

Hilfsprogramm mit vielen Milliarden
Durch das neue Memorandum erhält Griechenland eine Finanzierung in Höhe von 86 Milliarden Euro in einem Zeitrahmen von drei Jahren. Weitere 35 Milliarden Euro sollen aus europäischen Programmen in griechische Entwicklungspläne investiert werden. Die Banken werden mit bis zu 25 Milliarden Euro rekapitalisiert. Damit wäre wohl auch die Möglichkeit eines Schnittes der Bankeinlagen Ad acta gelegt. Noch im August soll Athen eine erste Rate in Höhe von 25 Milliarden Euro erhalten. Damit sollen Verbindlichkeiten bis Dezember finanziert werden.
Zuvor hatten Finanzminister Efklidis Tsakalotos und Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis am Montag 23 Stunden lang mit den Vertretern der Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalen Währungsfonds und Europäischem Stabilitätsfonds intensiv verhandelt.

Schmerzhafte Einschnitte
Die Festlegungen, die das neue Memorandum in sich birgt, sind durchaus gewichtig, zum Teil vor allem sehr schmerzhaft. Es wird abermals zu Rentenkürzungen kommen und die Steuern auf Mieteinnahmen werden erhöht. Höhere Steuern müssen vor allem auch die Landwirte zahlen. Zudem müssen sie künftig beim Kauf von Diesel tiefer in Tasche greifen: Pro 1.000 Liter sind künftig 200 (statt bisher 66 Euro) fällig; ab 1. Oktober 2016 soll der Preis noch einmal kräftig angehoben werden (auf 330 Euro). Eltern, die ihren Kindern eine private Bildung zukommen lassen, haben mit 23 % Mehrwertsteuer größere Ausgaben als bisher. Nicht zuletzt dürften mehr Immobilienbesitzer, die ihre Kredite nicht bedienen, mit Versteigerungen konfrontiert werden.
Doch auch Unternehmen haben mit Mehrkosten zu rechnen. So wird etwa die Tonnagesteuer für Reederein erhöht, TV-Sender müssen künftig Steuern für Werbeeinnahmen zahlen. Außerdem werden die Ausgaben im Verteidigungssektor um weitere 100 Millionen Euro beschnitten.
Doch es wird nicht nur gespart: Es soll auch zu einer gewissen „Umverteilung“ kommen. So konnte die griechische Seite bei den Verhandlungen durchsetzen, dass künftig 350.000 armen Bürgern bei der Überwindung der Folgen der Krise unter die Arme gegriffen wird. Zudem soll der Zugang zu den staatlichen Krankenhäusern kostenlos bleiben. Was die Privatisierungen betrifft, so soll etwa die Hälfte der darauf erzielten Einnahmen in die reale Wirtschaft zurück fließen. Etwas versüßt werden damit neun Privatisierungsprogramme, die die Regierung des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Amtsübernahme Anfang des Jahres zunächst auf Eis gelegt hatten. Es handelt sich u. a. um 14 Provinzflughäfen, die Eisenbahn (Trainose), die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie um 30 % der Aktien des internationalen Athener Flughafens „Eleftherios Venizelos“.

Kritik der „Linken Plattform“
Das Memorandum III dürfte allem Anschein nach mit der Unterstützung der Stimmen der Oppositionsparteien ND, PASOK und To Potami das Parlament passieren. Volksvertreter, die der „Linken Plattform“ von SYRIZA angehören, stellen sich gegen das neue Spar- und Reformpaket. Der Anführer der „Linken Plattform“ Panagiotis Lafazanis sprach von „schmerzhaften Auswirkungen auf eine Wirtschaft, die bereits jetzt zusammenbricht“. Der Vizepräsident des griechischen Parlaments Alexis Mitropoulos erklärte in einem Radiointerview, dass es sich um „harte Maßnahmen zu Lasten des griechischen Volkes“ handle. Es ist möglich, dass die „Linke Plattform“ demnächst die Gründung einer eigenen Partei bekannt geben könnte. Auch das Szenarium vorverlegter Parlamentswahlen – eventuell noch im September – macht noch immer die Runde in der Öffentlichkeit. Hintergrund ist die Tatsache, dass bereits im Oktober weitere Spar- und Reformmaßnahmen die Volksvertretung passieren müssen. Tsipras, der in Umfragen noch immer deutlich vorn liegt, käme ein frisches Mandat sehr zu pass.
Widerstand regt sich auch bei den Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für den heutigen Donnerstag um 20 Uhr zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen das neue Memorandum aufgerufen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es im Herbst zu zahlreichen Protesten kommen würde.

Elisa Hübel

Zwar wird die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) das Memorandum III durch das Parlament winken. Doch unter der Hand werden bereits die Messer gewetzt für den Tag danach. Unser Bild (© Eurokinissi) zeigt eine Zusammenkunft des Interimsvorsitzenden der ND Evangelos Meimarakis mit Vertretern der Landwirte. Letztere sind von den Spar- und Reformmaßnahmen besonders betroffen. Bei einem möglichen Urnengang wären sie eine sehr wichtige Zielgruppe.

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