Einer Reise auf hoher See gleicht die derzeitige politische Stimmung in Griechenland. Hintergrund ist eine Vereinbarung mit Skopje, wonach sich das Nachbarland am Vardar künftig „Nord-Makedonien“ nennen soll. Strikt dagegen sind die Opposition und viele Bürger. Doch heute Abend muss Premier Tsipras zunächst eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen.

Der öffentliche Dienst macht am kommenden Donnerstag, dem 17. Januar, die Pforten dicht. Die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY hat für diesen Tag eine 24stündige Arbeitsniederlegung beschlossen.

Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz des griechischen Parlaments hat in dieser Woche beschlossen, dass die Vorsitzende des Justizbüros der Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Vassiliki Thanou, Präsidentin der Wettbewerbskommission wird. Damit wird sie den Posten von Dimitris Kyritsakis übernehmen, dessen Amtszeit am 23. Dezember endet.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.

Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für viele Bürger finanzielle Erleichterungen in Höhe von insgesamt 710 Millionen Euro mit sich bringt. Darunter fällt etwa eine Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. Davon profitieren werden etwa 5,5 Millionen Griechen.