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Deutschlands Finanzminister Scholz lobt Griechenlands Regierung
Lobende Wort für Griechenlands Regierung äußerte am Montag Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz.
Gespräche über Rentenzahlungen laufen auf Hochtouren TT
Der von Griechenland erwirtschaftete Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent wird nicht angezweifelt. Das hat am Dienstag (5.11.) der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsmister (Eurogruppe) festgestellt. Gleichzeitig nehme man den griechischen Haushaltsplan für 2019 unter die Lupe und auch, wie der erwirtschaftete Überschuss ausgegeben werden könne.
„Optimistische Tage“: EU-Kommission genehmigt Griechenlands Budget für 2019
Griechenland verzeichnete 2017 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,9 %. Dies hat am Montag (22.10.) die griechische Statistikbehörde ELSTAT bekannt gegeben. Die Schulden des griechischen Staates betragen hingegen „nur“ mehr 176,1 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) – auch das ergibt sich aus den Daten von ELSTAT.
Regierungspartei auf der Suche nach Wahlgeschenken?
Am Dienstag hat der Politische Rat der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinen Zentralen Büros am Athener Koumoundourou-Platz getagt. Besprochen wurde u. a. die bevorstehende Internationale Messe von Thessaloniki (Deth). Diese findet jährlich im September statt. Sie ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Ereignis, sondern gleichzeitig ein Indikator für bevorstehende politische Entwicklungen und für die Ziele der einzelnen Parteien. Gern werden aus diesem Anlass von den jeweiligen Regierungschefs auch Sozialmaßnahmen bekannt gegeben; in den letzten acht Jahren der Krise allerdings nur sehr verhalten.
Rentner protestieren gegen weitere Pensionskürzungen TT
Am Dienstag und Mittwoch haben Rentner in Athen zwei separate Kundgebungen durchgeführt. Sie protestieren damit gegen vorgesehene Rentenkürzungen. Hintergrund ist eine Sitzung des Staatsrates am heutigen Mittwoch. Dieser soll darüber befinden, ob ein Gesetz, das eine Neuberechnung der Pensionen vorsieht, verfassungsgemäß ist oder nicht. An den Demos haben sich u. a. Mitglieder des einheitlichen Rentnernetzwerkes, der kommunistischen Gewerkschaft PAME, aber auch Pensionisten der staatlichen Unternehmen DEI (Stromgesellschaft), OASA (Athener Nahverkehr), EYDAP (Wasserwerke) und OTE (Telekommunikationsgesellschaft) beteiligt.
