Am Dienstag hat der Politische Rat der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinen Zentralen Büros am Athener Koumoundourou-Platz getagt. Besprochen wurde u. a. die bevorstehende Internationale Messe von Thessaloniki (Deth). Diese findet jährlich im September statt. Sie ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Ereignis, sondern gleichzeitig ein Indikator für bevorstehende politische Entwicklungen und für die Ziele der einzelnen Parteien. Gern werden aus diesem Anlass von den jeweiligen Regierungschefs auch Sozialmaßnahmen bekannt gegeben; in den letzten acht Jahren der Krise allerdings nur sehr verhalten.
Ministerpräsident und SYRIZA-Chef Alexis Tsipras ist derzeit auf der Suche nach Möglichkeiten, um vor allem die Lage der Mittelschicht und der Rentner verbessern zu können. Dazu könnten etwa Steuersenkungen, aber auch Rentenerhöhungen zählen. Nach bisherigen Berechnungen dürften der Regierung, die Haushaltsüberschüsse vorweisen kann, für derartige Maßnahmen etwa 700 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Kopfweh verursachen dem Kabinett Tsipras noch immer die von den internationalen Geldgebern geforderten weiteren Rentenkürzungen. Umgesetzt werden sollen diese laut der getroffenen Vereinbarung Anfang 2019, obwohl am 21. August offiziell das Ende der vorgegebenen Spar- und Reformpolitik (Memoranden) verkündet werden soll. Tsipras will dieses Ereignis u. a. mit einer Rede auf dem Pnyx-Hügel direkt gegenüber der Athener Akropolis zelebrieren.
Auf Anfrage von Journalisten, wann es Parlamentswahlen geben werde, antwortete der Premierminister am Dienstag: „Ihr könnt beruhigt sein und ans Meer fahren.“ Der nächste Urnengang, so die übliche Antwort der Regierung auf diese Frage, soll erst zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2019 stattfinden.
In der kommenden Woche wird auch das Politische Sekretariat von SYRIZA tagen. Dies hat eine organisatorische Funktion und besteht aus 29 Mitgliedern. Ende August – also kurz vor Beginn der Deth – wird dann auch das Zentralkomitee von SYRIZA zusammenfinden. Dieses ist das höchste politische Organ der Regierungspartei. Politische Beobachter raunen sich angesichts all dieser SYRIZA-Treffen in Athen zu: Baden im Sommer, ok. Aber was passiert unmittelbar danach? (Griechenland Zeitung / eh)
